Peter Ramsauer

(...) Sie haben in dem Punkt Recht, dass die Verstöße von Motorradfahrern nicht verfolgt werden können, wenn die Kontrollen automatisiert (ohne das Anhalten des Kraftfahrers) ablaufen. (...) Außerdem sollen die Länderbehörden Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen so ausstatten, dass sie (zusätzlich zur Frontfotografie) Heckfotos ermöglichen. (...)

(...) Im Rahmen der o.g. Anhebung der Finanzlinie wurde der neu ermittelte Finanzbedarf der NBS bereits berücksichtigt, so dass sich daraus keine Nachteile für die anderen laufenden und neu zu beginnenden Vorhaben ergeben. (...)

(...) Mit dem Abkommen ist hierzu der erste Schritt unternommen worden, um die Durchsetzung deutscher Steueransprüche in der Schweiz sicherzustellen. Denn ohne diese vertragliche Grundlage würden deutsche Steueransprüche auf Anlagen in der Schweiz im Regelfall, ohne dass ein Steuerhinterzieher auch nur einen Steuercent zahlen muss, erlöschen. (...)

(...) Für eine kartell-, bzw. wettbewerbsrechtliche Regulierung des Benzinmarktes ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) zuständig. Mein Haus, das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), steht in einem engen Kontakt mit dem BMWi. (...)

(...) Gerade haben wir in Berlin eine breit angelegte Kommunikationskampagne zur Verbesserung des Verkehrsklimas auf den Straßen gestartet, mit der eine deutliche Erhöhung der Verkehrssicherheit erreicht werden soll. Im Mittelpunkt steht der Radverkehr. (...)