Frage an Peter Ramsauer von Friedrich S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,
In der Stuttgarter Zeitung wird über ein Projektdossier der Deuschen Bahn AG zur Finanzierung der Neubaustrecke Stuttgart- Ulm berichtet:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.strecke-wendlingen-ulm-der-finanzplan-fuer-die-ice-trasse-birgt-risiken.401abbdd-2ceb-4b19-888a-35a7a35e09f0.html
Danach muss der Bund ab 2018 noch fast 1,3 Mrd. EUR für die Neubaustrecke aufbringen. Die Strecke sollte 2019 in Betrieb gehen, die Bahn spricht bereits von einer Verzögerung der Fertigstellung auf 2020.
Laut Stuttgarter Zeitung müsste der Bund vier Jahre lang jährlich 423 Mio EUR finanzieren, was fast die Hälfte der pro Jahr verfügbaren Bundesmittel für Neu- und Ausbaustrecken überhaupt darstellt.
Das würde bedeuten, dass ein Projekt in Baden-Württemberg mehrere Jahre fast die Hälfte der für alle Bundesländer verfügbaren Mittel bekommen müßte.
Hinzu kommt, dass der Bau des Stuttgarter Bahnknotens ("Stuttgart 21") mit Tiefbahnhof ohne Fertigstellung der Neubaustrecke völlig sinnlos ist.
Ich frage mich (und Sie) nun:
- Was passiert mit anderen, extrem wichtigen und laut Plan vorrangigen Schieneninfrastruktur-Projekten wie z.B. der Rheintalstrecke, aber auch allen anderen Bahnvorhaben in anderen Bundesländern in dieser Zeit? Müssen die Länder eine gerechte Verteilung der Mittel einklagen?
- Rechnen Sie (oder genauer Ihre Mitarbeiter) wirklich noch mit einer Fertigstellung der Neubaustrecke im Jahr 2020? Wenn nicht, was wird aus dem Bahnknoten/Tiefbahnhof Stuttgart?
- Von welchen Gesamtkosten gehen Sie aus, da bei derartigen Projekten immer mit einer Kostensteigerung von 70% gerechnet werden muss?
- Warum haben Sie ähnliche Anfragen der Stuttgarter Zeitung bisher nicht beantwortet?
Herzlichen Dank, mit freundlichen Grüßen,
Friedrich Schuster
Sehr geehrter Herr Schuster,
vielen Dank für Ihre Fragen zur Finanzierung der Neubaustrecke Wendlingen - Ulm und anderen Schieneninfrastruktur-Projekten.
Die NBS Wendlingen - Ulm ist als Teilprojekt der Aus- und Neubaustrecke Stuttgart - Ulm - Augsburg Bestandteil des „Vordringlichen Bedarfs“ des geltenden Bedarfsplans für die Bundesschienenwege. Im Jahr 2009 wurde vereinbart, dass sich das Land Baden-Württemberg mit einem nicht rückzahlbaren Baukostenzuschuss von 950 Mio. € ab 2010 an der NBS beteiligt und so die vom Land gewünschte frühere Realisierung dieser Maßnahme ermöglicht. Der Bund stellt ab 2016 die Gesamtfinanzierung sicher.
Die Gesamtkosten für das Bedarfsplanvorhaben NBS Wendlingen - Ulm steigen um 865 Mio. € auf 2.890 Mio. €. Am 15.03.2012 wurde eine Änderungsvereinbarung zur bereits 2009 abgeschlossenen Finanzierungsvereinbarung zum Neubau der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Stuttgart und Ulm durch den Bund schlussgezeichnet. Damit ist die Gesamtfinanzierung des Vorhabens für den aktuellen, höheren Kostenstand gesichert. Die Planungen der DB AG sehen derzeit eine Fertigstellung der Maßnahme Ende 2020 vor.
In Zeiten immer knapper werdender Haushaltsmittel ist es als großer Erfolg anzusehen, dass es gelungen ist, die Investitionslinie für Neu- und Ausbauvorhaben der Schiene signifikant anzuheben und auf einem Niveau von über 1,5 Mrd. Euro p.a. zu verstetigen. Damit ist es möglich, die dringendsten Engpässe bei der Finanzierung des Bedarfsplans Schiene zu beseitigen und in den nächsten Jahren mit dem Bau weiterer, hoch prioritärer Bedarfsplanmaßnahmen zu beginnen. Ein wichtiger Schwerpunkt liegt dabei im europäischen Güterverkehrs-Korridor A (Rotterdam - Genua), in dem auf deutscher Seite insbesondere die Strecken Emmerich - Oberhausen und Karlsruhe - Basel weiter auszubauen sind.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es üblich ist, bei Bedarfsplanprojekten den Finanzbedarf in unterschiedlichen Tranchen abzurufen. Insofern stellt die NBS Wendlingen - Ulm keine Ausnahme dar. Im Rahmen der o.g. Anhebung der Finanzlinie wurde der neu ermittelte Finanzbedarf der NBS bereits berücksichtigt, so dass sich daraus keine Nachteile für die anderen laufenden und neu zu beginnenden Vorhaben ergeben.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
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(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB