Frage an Peter Ramsauer von Peter D. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,
der Frühling kommt und mit ihm auch die Motoradsaison. Als Vielfahrer fällt mir auf, dass eine steigende Anzahl von Motoradfahrern Geschwindigkeitsbegrenzungen ja selbst Verkehrsregeleinrichtungen ignorieren. Das ist nun nicht gerade für diese Verkehrsteilnehmer typisch aber es zeichnet sich ab , dass auch Verkehrsüberwachungseinrichtungen nur noch belächelt werden. Grung hierfür ist, dass diese Einrichtungen in ihrer überwiegenden Mehrzahl mit Fronterkennungssystemen arbeiten. Wie soll aber damit ein Motoradfahrer identifiziert werden?
Ein Kennzeichen im Frontbereich ist nicht vorhanden, ja selbst das Gesicht des Fahrers ist bei getönten Visieren nicht zu sehen.
Wie ist dies mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung gegenüber den anderen Verkehrsteilnehmern zu vereinbaren? Welche Massnahmen werden hier zur Erhöhung der Verkehrssicherhei und Disziplin ergriffen?
In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Peter Dudda
Sehr geehrter Herr Dudda,
Sie haben in dem Punkt Recht, dass die Verstöße von Motorradfahrern nicht verfolgt werden können, wenn die Kontrollen automatisiert (ohne das Anhalten des Kraftfahrers) ablaufen.
Mit den Ländern sind in der Vergangenheit wiederholt Möglichkeiten für eine verstärkte Überwachung diskutiert worden. Dabei kam man zu der Auffassung, dass es erforderlich sei, vermehrt Anhaltekontrollen durchzuführen, insbesondere an den örtlich bekannten Unfallschwerpunkten. Dies haben die Länder zugesagt. Außerdem sollen die Länderbehörden Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen so ausstatten, dass sie (zusätzlich zur Frontfotografie) Heckfotos ermöglichen. Somit ist das Kennzeichen festzustellen und dann können die Behörden den Halter befragen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer
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(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB