(...) Die Unterstützung dieser Haushalte bei der Wohnraumversorgung ist Aufgabe des Sozialstaates. Seine wesentlichen Ansatzpunkte sind die Gewährung von Wohngeld zur Stärkung der Mietzahlungsfähigkeit und die soziale Wohnraumförderung. (...)
(...) Ich möchte Sie wie bereits in meiner vorherigen Antwort darauf hinweisen, dass die Anlage von benutzungspflichtigen Radwegen außer Orts nur dann erfolgt, wenn dies aus Gründen der Verkehrssicherheit geboten ist. Dies ist in aller Regel der Fall, wenn die Gefährdung auf der Fahrbahn fahrender Radfahrer aufgrund der hohen Differenzgeschwindigkeiten und ein hohes Verkehrsaufkommen, eine Entflechtung der beiden Verkehrsarten erforderlich macht. (...)
(...) Mein Ansatz liegt bei den Ursachen der Unfälle. Die VerkehrssicherheiVerkehrssicherheitsarbeiterkehr ein zentrales und unverzichtbares Anliegen der Bundesregierung. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat deshalb das neue Verkehrssicherheitsprogramm 2011 erarbeitet. (...)
(...) Sie hinterfragen die Kontrollen von Fußgängern. (...) Das bedeutet, dass die zuständigen Länderbehörden, im Regelfall die Polizeien der Länder, in eigener Verantwortung darüber entscheiden, wo, wann und mit welchen technischen Hilfsmitteln Überwachungsmaßnahmen durchgeführt werden. (...)
(...) Es wird jedoch Verschiebungen von Ämtern an weniger bedeutsamen Wasserstraßen hin zu den Ämtern an Wasserwegen mit hoher Transportfunktion sowie Zusammenlegungen von Aufgabenbereichen geben. Das Konzept sieht vor, die jetzt 7 Direktionen in eine Generaldirektion zusammenzulegen und die Anzahl der WSV-Behörden insgesamt von jetzt 53 auf dann 34 zu reduzieren. (...)
Sehr geehrter Herr Scharfenort,