Frage an Peter Ramsauer von Dietmar W. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Wittmann,

vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie auf die Folgekosten hinweisen, die mit der Entscheidung der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) zur Verschiebung der zum 03.06.2012 geplanten Eröffnung des Flughafens BER verbunden sind. Die kurzfristige Verschiebung der Inbetriebnahme des BER in Sichtnähe des Zieltermins hat auch und insbesondere bei den beteiligten Gebietskörperschaften zu Recht Unverständnis, Besorgnis und Kritik an der Projektarbeit der FBB ausgelöst, die zur operativen Kernaufgabe der Geschäftsführung gehört. Ebenso überrascht zeigte sich der Aufsichtsrat, dem die Geschäftsführung trotz sachkundiger und kritischer Nachfragen noch in seiner Sitzung am 20.04.2012 die Erreichbarkeit des Eröffnungstermins 03.06.2012 ausdrücklich bestätigt hatte. Aufgrund des eindeutigen Signals der Geschäftsführung durfte er annehmen, dass das unternehmerische Handeln der Geschäftsführer auf einer sorgfältigen Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen beruhte. Dies impliziert in der konkreten Situation auch die Ausschöpfung aller verfügbaren Informationsquellen tatsächlicher und rechtlicher Art sowie die gewissenhafte Abschätzung der Vor- und Nachteile von bestehenden Handlungsoptionen, aber auch die Berücksichtigung erkennbarer Risiken.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass der Aufsichtsrat - wie im Gesellschaftsrecht klar zum Ausdruck kommt - nicht für Maßnahmen der Geschäftsführung zuständig ist und damit auch in angespannten Unternehmenssituationen keine „Obergeschäftsleitung“. Dies gilt auch mich, da ich für den Bund die Gesellschafterrolle wahrnehme.

Die Hauptaufgabe des Aufsichtsrates ist die Überwachung der unternehmerischen Tätigkeit der Geschäftsführung, das Handeln und Unterlassen der Geschäftsführer kritisch zu hinterfragen, Fehlentwicklungen aufzuzeigen und notfalls einzuschreiten, wenn die Geschäftsführer bei der operativen und strategischen Führung des Flughafenunternehmens den an sie gestellten Anforderungen nicht gerecht werden. Nach den mir vorliegenden Informationen ist der Aufsichtsrat diesem Anspruch gerecht geworden. Der Aufsichtsrat hat nach Anhörung aller Beteiligten, also auch der Vertreter der Fluggesellschaften und ausführenden Firmen sowie des zuständigen Bauordnungsamts, Konsequenzen aus der Terminverschiebung gezogen und den verantwortlichen Geschäftsführer von seinen Aufgaben bei der FBB entbunden. Ferner wurden die Vertragsverhältnisse der FBB mit dem Generalplaner wegen mangelhafter Leistungen bei der Objektüberwachung und Planung beendet und das Projekt BER unter Anwerbung externer Planer und Einrichtung zusätzlicher Kontrolllinien neu strukturiert. Darüber hinaus hat er die um einen neuen technischen Geschäftsführer verstärkte Geschäftsleitung beauftragt, die Kosten für die Realisierung der ersten Ausbaustufe des BER auf Basis der aktuellen Rahmenterminplanung neu zu bewerten und dem Aufsichtsrat in seiner nächsten Sitzung ein tragfähiges Finanzierungskonzept vorzulegen. Zurzeit konzentrieren sich alle Anstrengungen der FBB neben der Gewährleistung eines reibungslosen Betriebsablaufs auf den Bestandsflughäfen Schönefeld und Tegel auf die Absicherung einer anforderungsgerechten Inbetriebnahme des BER. Soweit zusätzliche Kosten auf den Mitgesellschafter Bund zukommen, die von der FBB nicht getragen werden können, sind diese Kosten entsprechend seinem Gesellschaftsanteil von 26 % an der FBB auf diesen Anteil beschränkt.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Peter Ramsauer