Frage an Peter Ramsauer von Reinhard K. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Klauke,

vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie den Infrastrukturzustand der Bundesautobahnen und die Finanzierung der Straßeninfrastruktur ansprechen.

Ich möchte Ihnen den derzeitigen Sachstand zur Infrastrukturfinanzierung darlegen. Für Investitionen in das Straßennetz sind im Haushalt derzeit rund fünf Milliarden Euro vorgesehen. Das ist viel Geld, reicht aber nicht, um die Substanz der Straßen zu erhalten und gleichzeitig notwendige Neu- und Ausbauprojekte zeitgerecht anzustoßen. Es gibt nahezu keinen Spielraum für neue Projekte, denn wir wollen für die Zukunft Mobilität erhalten und nicht verhindern.

Um aus diesem Finanzierungsdilemma zu entkommen, ist es notwendig, die Infrastrukturfinanzierung neu auszurichten. Das Motto der kommenden Jahre lautet: Erhalt und Modernisierung gehen vor Neubau. Hier ist in der Vergangenheit am falschen Ende gespart worden. Das Versäumte muss dringend nachgeholt werden. Bei Aus- und Neubau müssen wir weg vom „Wünsch-dir-was“. Das heißt: Es werden künftig klare Prioritäten gesetzt. Wir werden dort investieren, wo der Bedarf am größten und der Nutzen am höchsten ist. Und schließlich müssen wir eine offene Debatte darüber führen, wie wir zusätzliche Mittel für Erhalt, Aus- und Neubau bekommen.

Die Bundesregierung hat auf mein Drängen 1 Mrd. Euro zusätzlich für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in den Bundeshaushalt 2012 eingestellt und hat somit ein wichtiges Zeichen gesetzt. Es wurde anerkannt, dass es bei der Verkehrsinfrastruktur eine strukturelle Unterfinanzierung gibt. Dies ist damit ein erster Schritt. Der große Nachholbedarf bleibt jedoch, denn der Rückstau an Projekten, welche ich politisch geerbt habe, ist einfach zu gewaltig.

Wir müssen auch weiter über die Finanzierung unserer Infrastruktur sprechen. Ich habe die Hoffnung, dass dieser einen Milliarde weiteres Geld folgen kann. Es gilt deshalb, alle neuen Möglichkeiten zu prüfen und vorhandene auszuschöpfen, um den berechtigten Forderungen zur Verbesserung der Infrastruktur gerecht werden zu können.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Peter Ramsauer