(...) Während in Amerika und Europa die freie Meinungsäußerung ein sehr hohes Gut darstellt und wir bereit sind, zugunsten dieses Gutes auch Respektlosigkeiten und Beleidigungen hinzunehmen, ist es der breiten Bevölkerung in vielen arabischen Ländern nicht zu vermitteln, dass eine Koranverbrennung oder ein Schmäh-Video nicht von staatlichen Stellen autorisiert worden sind. (...)
(...) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wurde durch die Länder darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Ahndung von Verkehrsverstößen auch die Eintragung des amtlichen Kennzeichens in der Zulassungsbescheinigung, die mit Trennungsstrich vorgenommen wurde, obwohl die Kennzeichenschilder nicht mehr über einen solchen Trennungsstrich verfügen, in Italien und Österreich z. B. (...)
(...) Seit Juni 2011 können die Bundesländer mit dem 7. Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes den „Feuerwehrführerschein" umsetzen. Die Ermächtigung zur Ausstellung von Fahrberechtigungen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 t bzw. (...)
(...) Ich kann Ihnen nochmals mitteilen, dass die Deutsche Bahn AG (DB AG) seit 1994 und gemäß Art 87e GG als Wirtschaftsunternehmen in privatrechtlicher Form geführt wird. Der Einfluss der Bundesrepublik Deutschland als Eigentümerin der DB AG folgt den Regelungen des Aktienrechts. (...)
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail und Ihre Frage nach der Pflicht für Geschwindigkeitsaufzeichnung bei Neuwagen. (...)