Frage an Peter Ramsauer von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schüller,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.

Ich kann Ihnen nochmals mitteilen, dass die Deutsche Bahn AG (DB AG) seit 1994 und gemäß Art 87e GG als Wirtschaftsunternehmen in privatrechtlicher Form geführt wird. Der Einfluss der Bundesrepublik Deutschland als Eigentümerin der DB AG folgt den Regelungen des Aktienrechts. Hiernach hat der Aktionär nur selten und zudem nur mittelbar Einfluss auf operative Maßnahmen des Unternehmens wie etwa die Festlegung der Bahn- und Trassenpreise. Im Fernverkehr wird die Preisgestaltung von der DB AG/DB Fernverkehr AG in alleiniger unternehmerischer Verantwortung getroffen. Im Regionalverkehr besteht die Besonderheit, dass regional aufgestellte Verkehrsbetriebe vor Ort die Leistungserbringung und Preisbildung in Zusammenarbeit mit Bestellern und Verbünden gestalten. Über die Einhaltung der Entgeltgrundsätze und Entgelthöhe bei den Trassenpreisen wacht zudem die Bundesnetzagentur in Bonn.

Es lässt sich aus den folgenden Gründen jedoch nicht sagen, dass sich die DB AG „von diesem Staat wenig sagen lässt“ oder dass meine „Politik einer Bahn freie Hand lässt“:

Gemäß § 76 Abs. 1 AktG leitet der Vorstand die DB AG unter eigener Verantwortung. Unmittelbare Einflussnahmen und Entscheidungen der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich Fragen der Geschäftsführung sind nur im Rahmen der Hauptversammlung zulässig und zwar nur dann, wenn der Vorstand dies verlangt (§ 119 Abs. 2 AktG).

Überwacht wird die Tätigkeit des Vorstandes durch den Aufsichtsrat. Dem Aufsichtsrat der DB AG gehören drei entsandte Bundesvertreter an, so dass der Bund über den Aufsichtsrat Einfluss auf die Tätigkeit des Vorstandes ausüben kann. Der Bund hat ebenfalls in den Aufsichtsräten der wichtigsten Beteiligungsunternehmen des DB-Konzerns eigene Vertreter. In vom Gesetz und der Geschäftsordnung des Vorstandes der DB AG vorgesehenen Fällen hat der Vorstand darüber hinaus vor Umsetzung bestimmter Maßnahmen die Zustimmung des Aufsichtsrates einzuholen.

Zu Ihrem Hinweis einer „Bahn für alle“ und zur Kundenfreundlichkeit der DB AG kann ich Ihnen mitteilen, dass die DB Fernverkehr AG ein dichtes Netz von über 700 täglichen Schienenverkehrsverbindungen in Deutschland pro Tag betreibt und überwiegend in Kooperationen rund 250 grenzüberschreitende Verbindungen anbietet. Die DB Fernverkehr AG befördert somit in ihren Zügen täglich rund 340.000 Kunden an ihr Ziel. Im Übrigen verfügt die DB Regio AG über ein weit verzweigtes Regionalverkehrsnetz und bietet Anschluss in Ballungsräumen und in der Fläche. Jährlich benutzen ca. 780 Millionen Fahrgäste das Angebot der Bahn im Regionalverkehr.

Für die Verbesserung der Kunden- und Qualitätsorientierung hat die DB AG bereits eine Vielzahl von Maßnahmen angestoßen. So hat die DB AG auf vielen Feldern (z.B. in der Fahrzeugverfügbarkeit, Kundeninformation und bei Investitionen in Modernisierung der ICE-Flotte) Fortschritte erzielt, sodass die Qualität im deutschen Schienenverkehr verbessert werden konnte.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Peter Ramsauer