Peter Ramsauer

(...) Konkrete Pläne für die Einführung einer Straßennutzungsgebühr für Pkw liegen aber noch nicht vor. Für die Auswahl geeigneter Finanzierungsansätze ist lediglich entscheidend, dass mehr Mittel für den Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur zur Verfügung stehen und die Maßnahmen von den Bürgern mitgetragen werden. (...)

(...) Derzeit wird der Fall von Herrn Mollath nochmals neu von der bayerischen Justiz bewertet. Ich respektiere die Unabhängigkeit der Justiz, weswegen ich um Ihr Verständnis bitte, dass ich dieser Neubewertung nicht vorgreifen werde. (...)

(...) Die derzeit geltenden Mautsätze sind seit dem 01.01.2009 unverändert. Weil es damals noch keine Lang-Lkw im Straßenverkehr gab, stellte sich seinerzeit nicht die Frage, ob für diese Fahrzeuge ein separater Mautsatz erforderlich ist. (...)

Sehr geehrter Herr Scholz,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Finanzierung der Infrastruktur der

Bahn.

(...) Das Thema einer angemessenen Altersversorgung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages ist sehr komplex und wird auch von der vorgegebenen Verfassungslage geprägt. Die bestehende Regelung ist Ausfluss des verfassungsrechtlichen Grundsatzes, wonach durch die Abgeordnetenentschädigung sichergestellt werden muss, dass die Abgeordneten sich während ihrer Mandatszeit ihrem politischen Auftrag widmen können. (...)