Portrait von Peter Ramsauer
Peter Ramsauer
CSU
0 %
/ 20 Fragen beantwortet
Frage von Sina B. •

Frage an Peter Ramsauer von Sina B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Ramsauer

In einem Forum berichtete das Forumsmitglied fxe1200 über einen Mann, Herrn Gustl Mollath.
Ich hatte noch nie etwas von diesem Fall gehört und deshalb neugierig auf den angegeben Link geklickt.

Und war geschockt!

Da die Journalisten der TV-Sendung Report meines Wissens immer sehr gut recherchieren, scheint in Bayern tatsächlich eine Justizministerin im Amt zu sein, die wissentlich Geldwäsche und Steuerhinterziehung gedeckt hat.

So ein Vorgehen ist eines demokratischen Rechtsstatt absolut nicht würdig.

Aufgrund der Aussagen von Herrn Mollath gab es eine interne Überprüfung bei der HypoVereinsbank. Der interne Prüfungsbericht hat die Aussagen von Herrn Mollath bestätigt und es wurden daraufhin Mitarbeiter der HypoVereinsbank entlassen, die an Geldwäsche und Steuerhinterziehung beteiligt waren.

Aber seit nunmehr 9 Jahren wird Herr Gustl Mollath zwangsweise in der Psychiatrie festgehalten, obwohl er detaillierte Angaben zu Steuerhinterziehung und Geldwäsche gemacht hatte.

Meine Fragen an Sie:
Warum ist die Staatsanwaltschaft den detaillierten Aussagen von Herrn Mollath niemals nachgegangen?

Warum wurde mit einer Untersuchung so lange gewartet, bis glücklicherweise eine Verjährung eingetreten ist?

Waren Juristen der Staatsanwaltschaft oder Mitglieder des bayrischen Landtages selbst an Steuerhinterziehung beteiligt?

Warum stützt sich die Anklage und Verurteilung von Herrn Mollath offenbar ausschließlich auf die Aussagen seiner Ex-Frau, der selbst eine Verurteilung drohte, wenn sich die detaillierten Aussagen von Herrn Mollath bestätigen?

Wenn Herr Mollath seine Frau tatsächlich tätlich angegriffen hat – müsste es für eine Verurteilung dann nicht zwingend ein ärztliches Gutachten über die Verletzungen von Frau Mollath geben?
Oder Zeugen?

Warum wurde Frau Mollath von der HypoVereinsbank entlassen?

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=noCqfV-G-e4

Mit ausgezeichneter Hochachtung

Sina Berg

Portrait von Peter Ramsauer
Antwort von
CSU

Sehr geehrte Frau Berg,

vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de vom 16. November
2012 über den Fall des Herrn Gustl Mollath.

Derzeit wird der Fall von Herrn Mollath nochmals neu von der bayerischen Justiz bewertet. Ich respektiere die Unabhängigkeit der Justiz, weswegen ich um Ihr Verständnis bitte, dass ich dieser Neubewertung nicht vorgreifen werde.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Peter Ramsauer

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Peter Ramsauer
Peter Ramsauer
CSU