Peter Ramsauer

Sehr geehrter Herr Scholz,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Finanzierung der Infrastruktur der

Bahn.

(...) Das Thema einer angemessenen Altersversorgung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages ist sehr komplex und wird auch von der vorgegebenen Verfassungslage geprägt. Die bestehende Regelung ist Ausfluss des verfassungsrechtlichen Grundsatzes, wonach durch die Abgeordnetenentschädigung sichergestellt werden muss, dass die Abgeordneten sich während ihrer Mandatszeit ihrem politischen Auftrag widmen können. (...)

(...) Die Ergebnisse der von Ihnen angesprochenen Studie DRUID werden derzeit ausgewertet. Erst im Anschluss daran können rechtliche Schlussfolgerungen gezogen werden. (...)

(...) Ob das Schienenpersonenfernverkehrs-Angebot dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, entspricht, kann nur im konkreten Einzelfall nach gründlicher Analyse bewertet werden. Dabei kommt es nicht darauf an, möglichst viele Zugkilometer zu fahren, sondern möglichst viele Fahrgäste dann zu befördern, wenn diese das Angebot nachfragen. (...)

(...) Bei Stuttgart 21 handelt es sich nicht um ein Projekt des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes, sondern um ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG (DB AG). (...) die öffentliche Hand bedient sich in der Regel privater Auftragnehmer bei der Planung und Projektsteuerung von Großvorhaben. (...)