Frage an Peter Ramsauer von Hans Jürgen F. bezüglich Verkehr
Wann wird endlich eine ICE-Verbindung von Berlin nach Breslau und Stettin hergestellt?
Es ist beschämend,daß unter Berücksichtigung der wichtigen nachbarschaftlichen Beziehungen zu Polen,jeweils eine so schlechte Bahnverbindung existiert. Es wird behauptet,der " Bayer" habe insoweit kein Interesse und das notwendige Geld sei ihm zu schade.Wenn die Verbindung besser wäre,würde sich auch die Nutzerzahl erheblich erhöhen.
Sehr geehrter Herr Frerker,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu den ICE-Verbindungen von Berlin nach Polen.
Die Gestaltung des Fernverkehrsangebots der DB AG auf dem Schienennetz ist eine unternehmerische Aufgabe. Der Gewährleistungsauftrag des Bundes nach Artikel 87 e Absatz 4 GG erstreckt sich auf die Infrastruktur und ein dem Wohl der Allgemeinheit dienendes Verkehrsangebot (ausgenommen Schienenpersonennahverkehr) der Eisenbahnen des Bundes. Der Bund nimmt diese Verantwortung grundsätzlich für beide Bereiche wahr, indem er - entsprechend dem Verkehrsbedarf und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel - Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes finanziert.
Ob das Schienenpersonenfernverkehrs-Angebot dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, entspricht, kann nur im konkreten Einzelfall nach gründlicher Analyse bewertet werden. Dabei kommt es nicht darauf an, möglichst viele Zugkilometer zu fahren, sondern möglichst viele Fahrgäste dann zu befördern, wenn diese das Angebot nachfragen. Dies bedeutet für das Angebot im Schienenpersonenfernverkehr, dass das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere die Verkehrsbedürfnisse, nicht tangiert wird, wenn die Nachfrage nach dem Verkehrsmittel Schiene so gering ist, dass das Verkehrsbedürfnis vertretbar anderweitig befriedigt werden kann. In die Beurteilung der Vertretbarkeit sind auch der Umfang der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und die Verpflichtung, mit diesen Mitteln wirtschaftlich umzugehen, einzubeziehen. Die vorstehenden Aussagen gelten auch für ICE-Verbindungen in den Relationen Berlin-Stettin (Sczeczin) und Berlin-Warschau (Warszawa).
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB