Frage an Peter Ramsauer von Edzard M. bezüglich Verkehr
KFZ Verkehr und Strafen.
Für Besserverdienende ist es kein Problem, eine Geldstrafe zu bezahlen. Geldstrafen tuen nur dem klein Verdienern Weh. Was allen schmerzlich trift, ist ein Fahrverbot. Schon bei den Kleinsten vergehen könnte man ja anfangen ein Fahrverbot für einige Tage zu verhängen. Sollte der Verkehrssünder auf seinen Führerschein angewiesen sein, nimmt er entweder Urlaub, oder besorgt sich einen Fahrer. So eine Strafe ist weitaus empfindlicher, als wenn man eine Geldbuße und eventuell Punkte bekommt. Mann kann ja klein anfangen, z.B bei 10 kmh zu schnell, 4 Tage Fahrverbot zu einem Zeitpunkt den der Verursacher wählen kann. Dann je nach Größe des Vergehens die Tage verlängern.
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB