(...) Ich kenne die Situation in Siegsdorf sehr gut, gerade aus diesem Grund unterstütze ich einen Ausbau der Autobahn. Nur durch einen Ausbau auf 6 Fahrstreifen darf ein Lärmschutzstandard für Neubauten errichtet werden. Wir müssen jetzt diese historische Chance nutzen und das Beste für unsere Region herausholen. (...)
(...) Diese Zielrichtung des Gesetzentwurfs halten wir auch für richtig. Wir halten es für einen richtigen Schritt, die häusliche Pflege auch im Erbrecht stärker zu berücksichtigen. CSU und CDU haben sich in den parlamentarischen Beratungen dafür ausgesprochen, hier nicht nur gesetzliche Erben, die Pflegeleistungen erbringen, zu berücksichtigen, sondern darüber hinaus auch zu prüfen, ob pflegende Schwiegerkinder erfasst werden können, beispielsweise in der Form eines gesetzlichen Vermächtnisses für Pflegeleistungen. (...)
(...) Wir haben allen Grund auf unseren deutschen und insbesondere bayerischen Papst, als große Persönlichkeit und auch als herausragenden Wissenschaftler, stolz zu sein. (...)
(...) Ein wesentlicher Baustein des Maßnahmenpakets ist die von uns vehement geforderte Rückführung der Steuern und Abgaben. (...) Ein zweiter Schwerpunkt des Gesamtpakets ist mit 14 Milliarden Euro die Stärkung öffentlicher Investitionen. (...)
(...) Alles in allem scheint der Charme der verschiedenen Modelle bedingungsloser Grundeinkommen vor allem darauf zu beruhen, dass sie sich bisher nie durch Umsetzung in die Praxis tatsächlich in der Wirklichkeit bewähren mussten. (...)
(...) Eine unbegrenzte oder - wie von Ihnen unterstellt - gar verdachtslose Speicherung sowie eine Speicherung zu anderen Zwecken, etwa zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen oder zur Erstellung irgendwelcher „Surfprofile“, ist auf der Basis der vorgesehenen Regelung nicht zulässig und wäre illegal. Auch werden im Telemediengesetz keine neuen Befugnisse für die Polizei-, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden geschaffen. Wer Anderes behauptet - wie dies zuletzt insbesondere in einigen Darstellungen im Internet erfolgt ist - betreibt eine unverantwortliche Panikmache, die mit der Realität nichts zu tun hat. (...)