(...) Mir ist bewusst, dass die Frage, wie aus religiösen Gründen vorgenommene Beschneidungen gesetzlich geregelt werden sollen, berechtigte Fragen aufgeworfen hat. Ich bin überzeugt, dass wir im Ergebnis eine Regelung gefunden haben, die die hier einschlägigen Rechtsgüter - das grundgesetzliche Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit einerseits und das grundrechtliche Elternrecht auf religiöse Erziehung andererseits - zum Ausgleich bringt und auch zum Rechtsfrieden beiträgt. (...)
Sehr geehrter Herr Ubrich,
(...) Die Lebenserfahrung lehrt uns allerdings, dass im zwischenmenschlichen Kontakt nicht alle Risiken von vornherein mit hundertprozentiger Sicherheit ausgeschlossen werden können. Der Staat hat die Aufgabe, bestehende Sicherheitsvorkehrungen regelmäßig kritisch zu überprüfen und bei Bedarf zu optimieren. Die Bundesagentur für Arbeit ist sich ihrer Verantwortung bewusst und überprüft derzeit ihr Sicherheitskonzept, was ich sehr begrüße. (...)
(...) Auch der Mond bleibt als „Archiv unseres Sonnensystems“ und potentielle Plattform für die Erforschung des Alls im Blickfeld der deutschen Raumfahrtpolitik. Seine Erforschung und Nutzung ist eine politische und wissenschaftliche Herausforderung, die angesichts zahlreicher für Deutschland wichtiger Raumfahrtprojekte allerdings unter der Bedingung ihrer Finanzierbarkeit steht. (...)
(...) Ich kann durchaus verstehen, dass der Erwerb von Sportübertragungsrechten durch ARD und ZDF zu derartigen Preisen Fragen aufwirft. (...)