Frage an Peter Hintze von Samuel K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Hinze,
als für Wuppertal zuständigen Abgeordneten möchte ich Sie heute an die Novellierung des SGB IX aus dem Jahre 2011 erinnern. Damals wurde das Konzept der Komplexleistungen entwickelt, aber leider nur als Kannbestimmung in Gesetzesform gegossen. Das Konzept der Komplexleistungen wäre ein Meilenstein in der Geschichte des deutschen Sozialstaates gewesen, doch sie wurden nie eingeführt da die Frage der Kostenträgerschaft nie verpflichtend geregelt wurde. Die Folgen sind katastrophale Verhältnisse in der pädiatrischen Versorgung. Der Regelfall ist heute, dass Kinder die auf besondere medizinische Leistungen, die nicht automatisch oder nur begrenzt in die Zuständigkeit der Krankenkassen fallen, angewiesen sind, diese Leistungen entweder gar nicht erhalten, oder viel zu spät, und wenn, meistens die falschen, für die keine Indikation vorliegt, da keine Kompetenz vorgeschaltet ist, die entscheiden kann, welche Art der Hilfe das Kind tatsächlich benötigt. Und nach wie vor gibt es kein vernetztes Vorgehen seitens der Anbieter, ohne welches aber viele Maßnahmen nicht sinnvoll oder zielführend sind. Ergo, wir erbringen zwar eine Menge pädiatrische Leistungen, geben dafür auch viel Geld aus, wir tun dies aber so ineffektiv, dass es kaum Nutzen für die Betroffenen bringt. Was gedenken Sie zu tun, um den klugen Einsichten des Gesetzgebers aus dem Jahr 2001 endlich zur Umsetzung in der Praxis zu verhelfen? Welche politische Position der CDU können Sie in Bezug auf die genannten Missstände formulieren? Welchen Stellenwert hat die medizinische Versorgung unserer Kinder und Jugendlichen überhaupt für die CDU? Hat die CDU je ein Interesse gehabt, der "Selbstbedienungsmentalität" der verschiedenen Akteure im Gesundheitswesen einen Riegel vorzuschieben und den Gesundheitsmarkt so zu regulieren, dass nicht die wirtschaftlichen Profitinteressen einzelner Akteure ein am Patientenwohl orientierte Gesamtversorgung verhindern?
Hochachtungsvoll
Samuel Maria Karbe
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