Frage an Peter Hintze von Klaus U. bezüglich Recht
Warum darf man in Deutschland, keine Hunde die Ohren oder Ruten Kopieren ,
aber kleine Kinder dürfen verstümmelt werden.
Sehr geehrter Herr Ubrich,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Aufgrund eines Übermittlungsproblems komme ich leider erst jetzt dazu, Ihnen zu antworten. Ich bedauere dies sehr und bitte Sie, mir die späte Antwort nachzusehen.
Mir ist bewusst, dass die Frage, wie aus religiösen Gründen vorgenommene Beschneidungen gesetzlich geregelt werden sollen, berechtigte Fragen aufgeworfen hat. Ich bin überzeugt, dass wir im Ergebnis eine Regelung gefunden haben, die die hier einschlägigen Rechtsgüter - das grundgesetzliche Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit einerseits und das grundrechtliche Elternrecht auf religiöse Erziehung andererseits - zum Ausgleich bringt und damit auch zum Rechtsfrieden beiträgt. So sind die Voraussetzungen für einen Eingriff klar festgelegt worden. Entscheidend ist, dass religiöse Gründe vorliegen müssen und nur Ärzte und speziell ausgebildete Personen, die von Religionsgemeinschaften dafür vorgesehen wurden, diesen Eingriff vornehmen dürfen. Damit wird dem Kindeswohl ausreichend Rechnung getragen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Peter Hintze
Weitere Fragen an Peter Hintze
(...) Im Lichte der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wiederholt auf einen Erhöhung ihrer Diäten verzichtet. Sie wurden zuletzt im Jahr 2003 maßvoll angehoben. (...)
(...) der Hintergrund ist, dass die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD vereinbart haben, das Fracking gesetzlich neu zu regeln und sich der Gesetzentwurf der Bundesregierung derzeit noch in der Abstimmung befindet. Völlig zurecht weisen Sie darauf hin, dass auch beim Fracking mögliche Risiken so weit wie möglich ausgeschlossen werden müssen. (...)
(...) Diese Ziele finden grundsätzlich meine Unterstützung. Ich bin überzeugt, dass wir auf der Grundlage der Novelle unsere energie- und klimapolitischen Ziele erreichen werden und auch künftig dazu beitragen, dass auch in der Bergischen Region die Investition in erneuerbare Energieerzeugung attraktiv bleibt. (...)
(...) CETA ist nach Auffassung Deutschlands und aller anderen EU-Mitgliedstaaten ein sogenanntes gemischtes Abkommen, d.h. (...) Daher bedarf es einer Ratifikation von CETA durch die EU (Europäisches Parlament und Rat) sowie durch die 28 Mitgliedstaaten. (...)