Peter Hintze

(...) So erfolgt die Ratifikation in Deutschland auf der Grundlage eines mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossenen Gesetzes, sind die jeweiligen Finanzminister als künftige nationale Vertreter beim ESM durch die Parlamentswahlen in den Mitgliedstaaten demokratisch legitimiert und wird der Deutsche Bundestag bei allen Hilfsmaßnahmen das letzte Wort haben: Der deutsche Vertreter darf einer Finanzhilfe und den zugehörigen Auflagen nur zustimmen, wenn der Bundestag dies vorher durch Beschluss erlaubt hat. Da solche Beschlüsse einstimmig gefasst werden müssen, kann es keine ESM-Hilfen geben ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages. (...)

(...) Ich bin grundsätzlich der Auffassung, dass die europäischen Tierschutzstandards in allen Ländern gelten sollten. (...)

(...) Wenn Sie dort Ihren Landtagswahlkreis (WK 31, WK 32 oder WK 33) ermittelt haben, können Sie die Erst- und Zweitstimmenergebnisse in Ihrem Wahlkreis auf der Internetseite der Landeswahlleiterin (wahlergebnisse.nrw.de) zum Beispiel mit Hilfe der interaktiven Kartendarstellung ermitteln. (...)

(...) Die Union verfolgt die Diskussion intensiv und ist der Auffassung, dass bei dieser wichtigen Frage, die nicht nur die betroffenen Kinder und Jugendlichen, sondern auch deren Familien und das soziale Umfeld betrifft, die Stimme der Fachexperten gelten muss. Die Gesundheitspolitiker der Union werden sich dafür einsetzen, dass die Frage einer verantwortungsvollen Behandlung von ADHS im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages weiter verfolgt wird. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Mail. CDU und CSU sind zwei befreundete und eng zusammenarbeitende, gleichwohl eigenständige Parteien, die im Bund gemeinsam mit der FDP eine Drei-Parteien-Koalition bilden. So wie die CSU aus historischen Gründen lediglich in Bayern zur Wahl antritt, verzichtet die CDU darauf, in Bayern zur Wahl anzutreten. (...)

(...) Für Ihr Anliegen habe ich angesichts der erheblichen gesundheitlichen Folgen einer Lyme-Borreliose-Infektion für die betroffenen Menschen durchaus Verständnis. Fraglich ist und bedürfte einer eingehenden Prüfung, ob eine Meldepflicht an den Problemen der Diagnose und der fehlenden Impfmöglichkeit gegen Lyme-Borreliose etwas grundlegend ändern würde. Für die Bundesebene hat hier auf Abgeordnetenwatch bereits der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Herr Wolfgang Zöller, umfassend Stellung genommen. (...)