Frage an Peter Hintze von Mareike S. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Hinze,
ich habe eine grundsätzliche Frage zur NRW-Union. In unserem Bundesland ist die Union durch die CDU vertreten, wie in 14 anderen Bundesländern auch. Lediglich in Bayern ist die Union = CSU. Ich habe aber grundsätzlich nicht den Eindruck, dass die CSU politisch mit der CDU gleichzusetzen ist. Zumal die CSU in allen wesentlichen Belangen als eigene Partei behandelt wird: z.B. bei Koalitionsverhandlungen (was auch in der Besetzung der einzelnen Ministerressorts deutlich wird.)
Aktuell regiert die Bundesunion in Koalition mit der FDP. Dass diese beiden Parteien untereinander aushandeln wieviele Ressorts jeweils an Union und FDP gehen (gemessen an den erhaltenen Stimmanteilen) ist für mich nachvollzihbar und logisch. Dass aber die CSU, die nur in Bayern gewählt werden kann, drei Ministerposten zwangsläufig zugesprochen bekommt und im Koalitionsvertrag wie eine eigene Partei auch eigene (z. T. von der CDU stark abweichende) Vorstellungen und Ziele durchsetzt, kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen
Was tun Sie, damit z. B. die NRW-Union in der Bunderegierung gleich stark wie die CSU aufgestellt ist? Und wenn das aus ordungspolitischen Gründen nicht geht, was spricht dagegen, einen spezielle NRW-Union gleich der bayischen CSU zu bilden? Mit den gleichen Rechten?
Gerade in der Wirtschaftspolitik wäre das z. B. für das Ruhrgebiet, das noch immer mit einem Strukturwandel zu kämfen hat, ideal, oder meinen Sie nicht?
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, einer der Gründe, warum ich nicht Union wähle, ist, dass dann im Bund nach meinem Eindruck ein Ungleichgewicht zugunsten Bayerns herrscht. Das ist zwar vermutlich sehr gut für Bayern, nur leider oft nicht gut für NRW (oder die anderen Bundesländer).
Ist das momentane Konzept überhaupt verfassungsgemäß korrekt? Wurde das mal nachgeprüft?
Was wäre, wenn dass alle Bundesländer so machen wollten?
Mit freundlichen Grüßen
M. Schneider
Sehr geehrte Frau Schneider,
vielen Dank für Ihr Mail. CDU und CSU sind zwei befreundete und eng zusammenarbeitende, gleichwohl eigenständige Parteien, die im Bund gemeinsam mit der FDP eine Drei-Parteien-Koalition bilden. So wie die CSU aus historischen Gründen lediglich in Bayern zur Wahl antritt, verzichtet die CDU darauf, in Bayern zur Wahl anzutreten. Aus diesem Grund und weil beide Parteien in vielerlei Hinsicht dieselben Werte vertreten, bilden CDU und CSU im Deutschen Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft, die zu Beginn jeder Legislaturperiode erneuert wird. Diese Form der Zusammenarbeit hat sich in den vergangenen Jahrzehnten sehr gut bewährt. Die CDU lebt von starken Landesverbänden, die ihr jeweiliges Profil in die gemeinsame Arbeit aller Landesverbände in der CDU Deutschlands einbringen. Da die CDU nicht nur in NRW gut verankert ist und die politische Landschaft in NRW seit über 60 Jahren mit eigenen, NRW-spezifischen Schwerpunkten prägt, sondern umgekehrt auch von der Zusammenarbeit mit den anderen Landesverbänden und der Stärke der gesamten CDU profitiert, sollte die CDU NRW auch weiterhin ein integraler Bestandteil der CDU Deutschlands bleiben. Die CDU NRW ist im Bund mit zwei Bundesministern und einer Reihe Parlamentarischer Staatssekretäre und Staatssekretärinnen übrigens gut vertreten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Peter Hintze
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