Peter Hintze

(...) vielen Dank für Ihr Mail. Die von Ihnen angesprochenen Dotationen beruhen auf staatlichen Verbindlichkeiten gegenüber den Kirchen, die ihren historischen Grund insbesondere in der staatlichen Enteignung von Kirchenvermögen zu Beginn des 19. Jahrhunderts haben. (...)

(...) bei all Ihrer Erregung, die in der Sache berechtigt sein mag, bitte ich doch, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich hier in keiner Weise die Auffassung vertreten habe, dass die bisherige Bekämpfung der Schwarzarbeit im Taxigewerbe durch die FKS ausreichend effizient sei. Genauso wenig habe ich die Notwendigkeit einer Änderung der rechtlichen Grundlagen der FKS-Arbeit ausgeschlossen - im Gegenteil. (...)

(...) Die konkrete Situation im Taxigewerbe und die Frage, auf welchem Wege hier Schwarzarbeit effektiver bekämpft werden kann, vermag ich leider nicht zu beurteilen. Hier mag es lokal besondere Defizite geben. (...)

Sehr geehrter Herr Igel,

wie Sie wissen, habe ich Ihnen bereits geantwortet. Ich verstehe Abgeordnetenwatch nicht als Diskussionsforum und halte es für unnötig, auf Anwürfe und Ressentiments zu reagieren.

Mit freundlichen Grüßen