Frage an Peter Hintze von Dieter S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Hintze,
Ihre Antwort enttäuscht mich auf ganzer Linie und sie zeigt, dass Sie die von mir angegebenen Quellen zu der Problematik der umfänglich existierenden Schwarzarbeit nicht studiert haben.
Fakt ist, dass die Arbeit der FKS nicht effizient ist, das hat der Bundesrechnungshof amtlich festgestellt. Oder sehen Sie dies anders? Fakt ist, dass die Regierung bisher nichts nachgebessert hat, um dieser Kritik zu begegnen. Oder sehen Sie dies anders? Fakt ist fast immer, dass die Ermittlungen der FKS zwar manchmal zu einem Erfolg führen, der angerichtete und nachgewiesene Schaden dann aber von den Verursachern nicht ausgeglichen werden kann. Wissen Sie dies?
Speziell im Taxen- und Mietwagengewerbe von Osnabrück (und inzwischen von Husum, Heidelberg, Pinneberg und anderswo) ist dies seit dem Mai 2000 (!) amtlich bekannt und die immensen Schadenssummen sind für das Gewerbe in der nds. Landtagsdrucksache 15/3761 amtlich nachzulesen. Kennen Sie diese Fakten? Und wissen Sie, warum hier explizit all die Fragen nicht beantwortet werden konnten, die hätten Aufschluss darüber geben können, wie viel des angerichteten Schadens durch diese Ermittlungen der Zoll-Soko Alpha ausgeglichen werden konnte?
Wenn in einem Gewerbe diese Missstände seit dem Jahr 2000 bekannt sind, wissen Sie, warum man mit neuen Bundes-Rechtsnormen dem nicht begegnet? In jedem Taxameter sind Daten vorhanden. die als Besteuerungsgrundlage verwendet werden könnten, für die sich z.B. die Finanzverwaltung immer noch nicht interessiert. Kann man als Geschädigter und Betroffener diese ruinöse Wettbewerbsverzerrung über Jahre dulden?
Und noch etwas: Früher war die Bekämpfung solcher Missstände wie Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung auf viele Behörden verteilt. Jetzt ist dies ausschließlich die Aufgabe des Bundes durch das BMF und seine FKS. Wissen Sie dies als Abgeordneter nicht? Ihre Empfehlungen, andere Behörden zu befassen, ist also ein Schuss in den Ofen....
MfG,
D. Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
bei all Ihrer Erregung, die in der Sache berechtigt sein mag, bitte ich doch, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich hier in keiner Weise die Auffassung vertreten habe, dass die bisherige Bekämpfung der Schwarzarbeit im Taxigewerbe durch die FKS ausreichend effizient sei. Genauso wenig habe ich die Notwendigkeit einer Änderung der rechtlichen Grundlagen der FKS-Arbeit ausgeschlossen - im Gegenteil.
Unabhängig davon bitte ich um Verständnis, für das Schwarzarbeit-Problem im Taxigewerbe, dessen ich mir sehr bewusst bin, nicht ad hoc über dieses Portal eine Lösung anbieten zu können. Wie Sie sicherlich wissen, wurden und werden die technischen und rechtlichen Detailfragen seit geraumer Zeit durch das Bundesfinanzministerium und die für die Bekämpfung von Schwarzarbeit zuständigen Landesministerien geprüft (manipulationssichere Taxameter, Fiskaltaxameter etc.) und wird die Problematik sowohl vom Deutschen Bundestag als auch von den Landtagen begleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Peter Hintze
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