Frage an Peter Hintze von Dieter S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Hinze,
es ehrt Sie, dass Sie als MdB hier antworten, andere tun dies leider nicht. Wissen Sie eigentlich, dass es wissenschaftlich erwiesen ist, dass Kontrollen nie wirkungsvoll sein können und nicht die Ursachen sondern nur die Symptome damit bekämpft werden?
Sie reden in Ihrer Antwort von der FKS, die ja so wirkungsvoll sei. Kennen Sie z.B. den jüngsten ARD-Bericht, der im Regionalprogramm Rheinland-Pfalz des SWR am 05.11.2009 über die immense Schwarzarbeit z.B. im Taxen- und Mietwagengewerbe gesendet wurde? Dort wurde beschrieben, dass viel zu wenig Kontrollen durch die FKS im Gewerbe durchgeführt würden. Und ist Ihnen bekannt, dass es mangelnde Rechtsvorschriften sind, die z.B. im Taxen- und Mietwagengewerbe selbst stattfindende FKS-Kontrollen oft ad absurdum führen?
Es fehlen dort den FKS-Beamten fast immer gerichtsverwertbare Beweise. Als MdB wissen Sie offensichtlich nicht, dass dem Deutschen Bundestag eine "Unterrichtung durch den Präsidenten des BHFes nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über die Organisation und Arbeitsweise der FKS", nachzulesen in der BT-Drs. 16/7727, am 11.01.2008 vorgelegt wurde. Auch der Deutsche Bundesrat wurde darüber am 11.01.2008 unterrichtet (BR-Drs. 28/08). Diese Kritik griff die Fraktion Die Linke am 29.01.2008 in einer Kleinen Anfrage auf (s. BT-Drs. 16/7946). Die Antwort der Bundesregeirung, die die Bekämpfung der Schwarzarbeit als Regierungsziel im Koalitionsvertrag formuliert hatte (S. 31), ist in der BT-Drs 16/8156 nachzulesen. Wenn Sie diese Dokumente prüfend nachlesen, sind Sie dann wirklich der Meinung, dass Schwarzarbeit effektiv und nachhaltig bekämpft wird? Ich lese das alles so, dass selbst der Bundesrechnungshof die Effizienz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sehr in Frage stellt? Warum hat vornehmlich die CDU-BT-Fraktion und Ihre Ministerriege den Entwurf eines BMF-Gesetzes zur Registrierkassenpflicht unter Verwendung einer SmartCard im Sommer 2008 zu Fall gebracht?
MfG, D. Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
in meiner Antwort auf die Frage von Frau M. habe ich lediglich darauf hingewiesen, dass ich die FKS für eine sinnvolle Einrichtung halte und ich es daher für einen Fehler hielte, sie - wie es Frau M. angeregt hatte - aus Gründen der Haushaltskonsolidierung abzuschaffen. Eine Abschaffung des FKS würde ja bedeuten, dass Schwarzarbeit in viel geringerem Umfang geahndet würde und dem Staat und den Sozialversicherungsträgern noch mehr Einnahmen entgingen. Dass die Arbeit der FSK z.B. durch eine Änderung der rechtlichen Voraussetzungen ihres Wirkens noch effektiver erfolgen könnte, steht auf einem anderen Blatt. Dies müsste rechtlich genau geprüft werden.
Die konkrete Situation im Taxigewerbe und die Frage, auf welchem Wege hier Schwarzarbeit effektiver bekämpft werden kann, vermag ich leider nicht zu beurteilen. Hier mag es lokal besondere Defizite geben. Möglicherweise würde es sich anbieten, unabhängig von der Arbeit der FSK die gewerberechtlichen Überprüfungen durch die zuständigen Gewerbeämter vor Ort zu intensivieren. Welche Spielräume hier bestehen und inwieweit z.B. verdachtsunabhängige Kontrollen rechtlich möglich sind, müsste geprüft werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Peter Hintze
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