Peter Hintze

(...) Die CDU-geführte Bundesregierung unter Angela Merkel - hat für die niedrigste Arbeitslosenquote und die meisten Beschäftigten seit der Wiedervereinigung gesorgt, - hat für stabile wirtschaftliche Verhältnisse gesorgt und damit die Voraussetzungen für steigende Löhne und Gehälter geschaffen, (...)

(...) Zunächst muss man berücksichtigen, dass die Versorgung von BeVersorgung von Beamten diese Personengruppe bestehenden besonderen Vorgaben des Grundgesetzes anders geregelt wird als die Altersversorgung anderer Personengruppen. (...)

(...) Der entschlossene Kampf gegen Rechtsextremismus und die Extremismusprävention im Bereich der Jugendpolitik sind für die CDU von großer Bedeutung. Aus diesem Grund hat Bundeskanzlerin Merkel in den vergangenen Tagen zurecht zu einem europaweit entschlossenen Vorgehen gegen Rechtsextremismus und zu Zivilcourage aufgerufen. (...)

(...) Mir ist bewusst, dass die Frage, wie aus religiösen Gründen vorgenommene Beschneidungen gesetzlich geregelt werden sollen, berechtigte Fragen aufgeworfen hat. Ich bin überzeugt, dass wir im Ergebnis eine Regelung gefunden haben, die die hier einschlägigen Rechtsgüter - das grundgesetzliche Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit einerseits und das grundrechtliche Elternrecht auf religiöse Erziehung andererseits - zum Ausgleich bringt und auch zum Rechtsfrieden beiträgt. (...)

Sehr geehrter Herr Ubrich,

(...) Die Lebenserfahrung lehrt uns allerdings, dass im zwischenmenschlichen Kontakt nicht alle Risiken von vornherein mit hundertprozentiger Sicherheit ausgeschlossen werden können. Der Staat hat die Aufgabe, bestehende Sicherheitsvorkehrungen regelmäßig kritisch zu überprüfen und bei Bedarf zu optimieren. Die Bundesagentur für Arbeit ist sich ihrer Verantwortung bewusst und überprüft derzeit ihr Sicherheitskonzept, was ich sehr begrüße. (...)