Frage an Peter Hintze von Hans S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Soet,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die CDU-geführte Bundesregierung unter Angela Merkel
- hat für die niedrigste Arbeitslosenquote und die meisten Beschäftigten seit der Wiedervereinigung gesorgt,
- hat für stabile wirtschaftliche Verhältnisse gesorgt und damit die Voraussetzungen für steigende Löhne und Gehälter geschaffen,
- hat die Neuverschuldung stark gesenkt und damit den Spielraum für Investitionen in Bildung und Forschung deutlich erhöht,
- setzt sich für eine starke gemeinsame Währung und gegen europäische Gemeinschaftsschulden zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ein,
- hat für einen starken Ausbau der Kita-Plätze und damit für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gesorgt,
- hat wichtige Schritte für mehr Sicherheit und Transparenz auf den Finanzmärkten gesorgt,

Diese Politik will die CDU in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen.

Die CDU ist insbesondere

- für eine Politik, die den Einzelnen und die Familien in den Blick nimmt,
- für eine Wirtschaftspolitik mit stabilem Wachstum für mehr und sichere Arbeitsplätze,
- gegen schädliche Steuerhöhungen zu Lasten von Normalverdienern, Familien und Unternehmen und für den Abbau der „kalten Progression“, damit Lohnerhöhungen bei den Menschen auch wirklich ankommen,
- für Mindestlöhne, die zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt werden,
- für ein klares Ja zur Schuldenbremse in ganz Europa und für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Wirtschaftsraumes,
- für ein 25-Mrd.-Investitionsprogramm für den Erhalt und den Ausbau der Bundesfernstraßen
- für eine bessere Anerkennung der Familienleitung im Rentenrecht, die für höhere Renten von Müttern und Vätern sorgt, die vor 1992 Kinder bekommen haben,
- für ausreichend Kita-Plätze,
- für einen wirksamen Schutz vor Kriminalität.

Ich würde mich freuen, wenn Sie am 22. September Angela Merkel und die CDU unterstützen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Peter Hintze