Frage an Peter Hintze von Susanne S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Hintze,
wie Ihnen bekannt sein müsste, belegte Wuppertal im letzten Jahr im NRW-Vergleich nach Dortmund und vor Düsseldorf Platz 2 bei den rechtsextremen Straftaten. Der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (für den gesamten Regierungsbezirk Düsseldorf) droht nun das Aus, wenn das Bundesfamilienministerium die Mittel (51.000 EUR/Jahr im Rahmen des Programms "Toleranz fördern - Kompetenz stärken") streicht.
Wie stehen Sie zur Bekämpfung des Rechtsextremismus? Sollte die Mobile Beratung nicht weiter fortgeführt werden? Wie werden Sie sich ggf. dafür einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Sperling
Sehr geehrte Frau Sperling,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Aufgrund eines Übermittlungsproblems komme ich leider erst jetzt dazu, Ihnen zu antworten. Ich bedauere dies sehr und bitte Sie, mir die späte Antwort nachzusehen.
Der entschlossene Kampf gegen Rechtsextremismus und die Extremismusprävention im Bereich der Jugendpolitik sind für die CDU von großer Bedeutung. Aus diesem Grund hat Bundeskanzlerin Merkel in den vergangenen Tagen zurecht zu einem europaweit entschlossenen Vorgehen gegen Rechtsextremismus und zu Zivilcourage aufgerufen. Mit ihrem heutigen Besuch des Konzentrationslagers Dachau – dem ersten Besuch eines deutschen Bundeskanzlers - setzt sie ein wichtiges Signal.
Die ursprünglich zum 31.12.2013 befristete Bundesförderung der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus wurde zwischenzeitlich um ein Jahr verlängert, was ich begrüße.
Was die Förderung durch den Bund anbelangt, so gilt es allerdings zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Beratungsnetzwerk um eine originäre Aufgabe der Länder und somit um eine Landeseinrichtung handelt. Der Bund hatte sich im Rahmen seiner sogenannten Anregungskompetenz entschieden, den Aufbau und die Qualifizierung der Beratungstätigkeit in jedem Bundesland zu unterstützen. Aufgrund der grundgesetzlich verankerten Kompetenzverteilung darf der Bund Maßnahmen, die nur landesweite bzw. regionale Bezüge und Auswirkungen haben, lediglich anstoßen. Eine dauerhafte Finanzierung der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus für den Regierungsbezirk Düsseldorf wäre daher eine Angelegenheit des Landes NRW.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Peter Hintze
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