Frage an Peter Götz von Herbert S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Götz,
Diätenerhöung für Politiker: 1.1.2008 4,7 % und 1.1.2009 nochmals 4,7 % bedeutet insgesamt mehr als 9,6 %.
0,54 % zum 1. 7. 2007 und (vorgesehen) 1,1 % (abzüglich Erhöhung Beitrag Pflegeversicherung) zum 1. 7. 2008 für Rentner -
und das soll nach Ansicht auch von CDU-Politikern noch zu viel sein ?
Ist das auch Ihre Ansicht ?
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Schulz
Sehr geehrter Herr Schulz,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Rentendiskussion.
Zu den Diäten der Bundestagsabgeordneten hatte ich Ihnen bereits am 15. November 2007 und am 22. November 2007 meine Auffassung dargelegt.
Am 10. April wurde im Plenum des Deutschen Bundestages das Gesetz zur Rentenanpassung 2008 in Erster Lesung behandelt.
Die Entscheidung für eine außerordentliche Rentenerhöhung ist vertretbar; wenngleich damit sicherlich kein Füllhorn ausgeschüttet wird. Die Rentnerinnen und Rentner hatten in den Jahren einige Belastungen zu verkraften: mehrere Nullrunden, Umstellung auf Zahlung des vollen Pflegeversicherungsbeitrages und teilweise der vollen Krankenversicherungsbeiträge. Diese Rentenerhöhung verbindet die Botschaft, dass die Rentnerinnen und Rentner nicht total von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt werden dürfen.
In einer Gesellschaft, in der die Zahl der älteren Menschen im Verhältnis zu den Jüngeren deutlich zunimmt, wird es immer wieder heißen, dass das Alterssicherungssystem den Älteren – gemessen an ihren Lebensleistungen – zu wenig gibt. Umgekehrt melden sich die Jüngeren zu Wort und fühlen sich ungerecht behandelt. Eine Generationengerechtigkeit, d.h. die gerechte Verteilung der Lasten herbeizuführen, ist nicht einfach. Und trotzdem muss sich die Politik dieser Herausforderung stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Götz
Bundestagsabgeordneter
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vielen Dank für Ihre Mail und Ihr Interesse.
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