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SPD
• 01.07.2009

(...) Trotzdem habe ich die Hoffnung, dass das Land Brandenburg einer Resolution des Kreistags Teltow-Fläming vom 29.06.2009 in der die Ablehnung der 2. Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm gefordert wird, folgt und es zu einer Ablehnung des Gesetzes im Bundesrat und anschließend zu einer Überarbeitung der Verordnung kommt. (...)

Frage von Hubert S. • 21.06.2009
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SPD
• 01.07.2009

(...) Ich persönlich bin der Meinung, dass eine Beschränkung des Alters für ein Mandat als Abgeordneter des Bundestages nicht sinnvoll wäre. Die umfangreiche Arbeit als Mitglied des Bundestages bringt ein hohes Arbeitspensum mit sich. (...)

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SPD
• 01.07.2009

(...) die Berichterstattung im Bereich des organisierten Sports spielt für den Sportausschuss des Deutschen Bundestages eine wichtige Rolle. Die ungleiche Verteilung der Sendeanteile und die unproportionale Repräsentation unterschiedlicher Sportarten ist seit vielen Jahren eine nicht zufriedenstellende Tatsache. Mögliche Ursachen dieses Ungleichgewichts sind die divergierende Medienwirksamkeit, das Eingreifen von Sponsoren in die Verteilung der Sendezeiten, aber auch das Desinteresse der Zuschauer. (...)

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SPD
• 07.08.2009

(...) Desweiteren hat das MIR mitgeteilt, dass es sich bei der Gesamtanlage nicht um einen Bolzplatz, sondern vielmehr um einen Kinderspielplatz handelt, dessen Nutzungsbeschränkungen ebenfalls durch die Polizei kontrolliert wurden. Ferner hätten sich auch nach weiteren Gesprächen mit der Stadt Mittenwalde die von Ihnen vorgebrachten Einwände nicht bestätigen lassen. (...)

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SPD
• 18.06.2009

(...) Nur durch eine fundierte Präventionsarbeit und einer zweckgerechten Sensibilität für diese Thematik können schreckliche Ereignisse wie der Amoklauf in Winnenden verhindert werden. In gleichem Maße haben so die Bürgerinnen und Bürger das Recht, ihrer gewünschten Freizeitbeschäftigung nachzukommen, ohne jegliche Kriminalisierung dieser Tätigkeit. (...)

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