Peter Bleser

(...) Dennoch bin ich der festen Überzeugung, dass wir Google Street View nicht versuchen sollten zu verhindern. Das Angebot hat auch viele Vorteile. (...)

(...) Auf der einen Seite erhöht sich das Umsatzsteueraufkommen aus Spritpreisen wenn der Benzinpreis hoch ist und der Staat hat Steuermehreinnahmen in diesem Bereich. Da der Verbraucher aber erfahrungsgemäß kein zusätzliches Geld ausgeben wird, verringert er seine Ausgaben an anderer Stelle, um so den hohen Spritpreis zu kompensieren. (...)

(...) Im Übrigen möchte ich noch darauf aufmerksam machen, dass sich hohe Spritpreise nicht zu Gunsten des Staates auswirken. Was die Mineralölsteuer betrifft, profitiert er allein von einem höheren Verbrauch. Da die Energiesteuer als fester Steuersatz je Liter erhoben wird, sinken bei rückläufigem Verbrauch die Einnahmen des Staates und steigen bei höherm Verbrauch. (...)

(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass Steuersenkungen nur unter einem Finanzierungsvorbehalt sinnvoll und realistisch sind. Wie die Steuerpolitik im einzelnen ausgestaltet wird, ist bislang noch nicht abschließend besprochen. (...)

(...) Die Unionsfraktion hat sich gemeinsam mit der Bundesministerin für die Schaffung eines Milchfonds eingesetzt. Für dessen Mittelvergabe im Übrigen die Bundesländer zuständig sind. (...)