Frage an Peter Bleser von Josef B. bezüglich Finanzen
Können Sie sich wirklich vorstellen, daß ein Mehr an Ausgaben bei einer rückläufigen Einnahme-situation die Finanzkraft stärkt? Weshalb lassen Sie sich von den Phantasien eines Herrn Westerwelle beeindrucken und weisen ihn nicht in seine Schranken?
Sehr geehrter Herr Bleser,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 6. Januar 2009.
Die Vereinbarungen zur Steuerpolitik sind Bestandteil des Koalitionsvertrages. Steuersenkungen sind eine Kernforderung der FDP, die dafür von einem hohen Prozentsatz der Bevölkerung gewählt worden ist.
Ich teile Ihre Ansicht, dass Steuersenkungen nur unter einem Finanzierungsvorbehalt sinnvoll und realistisch sind. Wie die Steuerpolitik im einzelnen ausgestaltet wird, ist bislang noch nicht abschließend besprochen.
Das weitere Vorgehen hängt wesentlich von der Steuerschätzung im Mai dieses Jahres ab. Danach werden wir, wenn die Konjunktur hoffentlich weiter gefestigt ist, auch mit zum Teil unpopulären Maßnahmen, die Staatsverschuldung drastisch zurückfahren.
Die auf unsere Initiative geänderte Verfassung unseres Landes verpflichtet uns dazu, die Staatsverschuldung wieder auf maximal 0,35% des BIP zu regulieren. Für den Bund ist ab dem Jahr 2016 ein ausgeglichener Haushalt zwingend vorgesehen; für die Länder ab dem Jahr 2020.
Mit den derzeitigen Haushaltsausgaben haben wir, z. B. durch Zahlung des Kurzarbeitergeldes, die Auswirkungen der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt bislang mit Erfolg bekämpft.
Ich hoffe ihre Frage damit in ihrem Sinne beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Bleser, MdB
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