Frage an Peter Bleser von Reinhard W. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrte Herr Wissen,

vielen Dank für Ihre Frage zu den Praktiken der Sprit-Preisbindung.

Sie haben Recht, die Mineralölsteuer ist mit der Einführung der Ökosteuer unter Rot-Grün stark gestiegen. Seit 2003 beträgt sie für Diesel 47,04 Cent/Liter und für Benzin 65,45 Cent/Liter. Auf diesem Niveau ist sie allerdings seit acht Jahren geblieben und wurde nicht weiter angehoben.

Seit dem letzten Jahr hat sich der Ölpreis wieder deutlich verteuert. Wie sie selber anführen, ist es um so wichtiger, den Euro zu stabilisieren. An diesem Wochenende hat Europa mit einer Stimme gesprochen und den attackierenden Spekulanten gezeigt, dass es bereit ist, für seine Währung zu garantieren.

Ihren Hinweis auf die Wettbewerbssituation auf dem Mineralölmarkt, möchte ich aufnehmen. Es ist richtig, dass der Wettbewerb auf dem deutschen Tankstellenmarkt verbessert werden muss. Dies bedeutet, dass wir mehr - und auch mittelständische und freie Anbieter brauchen.

Allerdings bin ich der Meinung, dass auch der globale Treibstoffmarkt nach den marktwirtschaftlichen Prinzipien funktioniert . Und das Bundeskartellamt stellt sicher, dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Hinweise auf missbräuchliches Verhalten von Unternehmen können und müssen beim Kartellamt angezeigt werden.

Auf lange Sicht zeigt sich aber, dass die Ölpreise nur eine Richtung kennen, nämlich nach oben. Öl ist eine endliche Ressource. Auch die Erwartung der baldigen Verknappung des Rohstoffes hält die Ölpreise oben. Daher ist die Union der festen Überzeugung, dass wir auf lange Sicht den Anteil fossiler Energieträger reduzieren müssen. Auch der Treibstoffmarkt wird, neben Biokraftstoffen auch für andere Technologien offen bleiben müssen.

Im Übrigen möchte ich noch darauf aufmerksam machen, dass sich hohe Spritpreise nicht zu Gunsten des Staates auswirken. Was die Mineralölsteuer betrifft, profitiert er allein von einem höheren Verbrauch. Da die Energiesteuer als fester Steuersatz je Liter erhoben wird, sinken bei rückläufigem Verbrauch die Einnahmen des Staates und steigen bei höherm Verbrauch.

Vergessen Sie bitte auch nicht, dass viele Verbraucher erst kürzlich von der Wiedereinführung der Pendlerpauschale profitiert haben. In Anbetracht der aktuellen Haushaltslage in Deutschland fehlen für weitere Steuersenkungen derzeit die erforderlichen Spielräume.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen gedient zu haben und verbliebe

mit freundlichen Grüßen

Peter Bleser, MdB