BPA/Steffen Kugler
(...) Die Ausweitung auf das BAMF ist also keine grundsätzlich neue Sache. Wer sich z.B. weigert, bei seiner Identitätsfeststellung mitzuwirken oder sogar falsche Angaben macht, muss solche Eingriffe dulden, denn es gibt kein Recht auf Verheimlichung der Identität. Sonst könnte man ein Asylgesuch nicht bearbeiten. (...)
(...) Ob diese Unterschiede auch ausreichend sind, um eine Beibehaltung der Doppelverbeitragung der ZVK-Rente zu rechtfertigen, werde ich im anstehenden parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren genauestens überprüfen und damit Ihr Anliegen berücksichtigen. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass ich angesichts der großen Anzahl der an mich gerichteten Anfragen aus allen Politikbereichen nicht erneut auf Ihr Anliegen eingehen kann. (...)
(...) Aufgrund des Ressortprinzips möchte ich Sie bitten, sich direkt an das fachlich zuständige Bundesministerium zu wenden. (...)
Sehr geehrter Herr Ney,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 14. Januar 2017.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich inhaltlich nicht umfangreich antworten kann.
Mit freundlichen Grüßen,
(...) Zu diesen Themen unterstütze ich die Position der jeweilig zuständigen Bundesminister. (...)