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Peter Altmaier
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Frage von Wilfried M. •

Frage an Peter Altmaier von Wilfried M. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Altmeier,

OTZ-Notizen von gestern bzw. vorgestern entnehmen wir, daß Ihre Genossin Walsmann (CDU Erfurt) als Vorsitzende des "Weißen Rings" Thüringen
für mehr Video-Überwachung streitet (1).
Wie stehen sie dazu?
Mich interessiert darüber hinaus,
1.) ob Sie schon Beschwerden von mutmaßlichen Opfern der Nutzung unrichtiger Daten zu bearbeiten hatten, die mit der -m.W. regelmäßig noch immer nicht videografierten- Tätigkeit von Dipl.- Psychologen oder Psychiatern als Gutachter für die Verwaltung oder für Gerichte zusammenhängen und
2.) ob Sie für ein denkbares Pilotprojekt -z.B. in Hessen oder auch bundesweit- zu ewinnen wären, in dem Richter und / oder Verwaltungskräfte ermutigt würden, Sachverständige mit der Duldung von Videografie zu beauflagen, sodaß den einwilligenden Probanden - aber auch zuständigen Richtern - jeweils mit technisch überall zur Verfügung stehenden Mitteln effektive Möglichkeiten der Nachprüfbarkeit der konkreten Sachverständigentätigkeit (zum Schutz des Probanden vor folgenreichen Falschdarstellungen/ Erhebung und Nutzung falscher personenbezogener Daten) erwachsen würden.
3.) ob Sie mir glauben, daß keiner der von mir schritlich befragten über 50 Fachkollegen (2 )einen fachlichen oder rechtlichen Einwand erhob gegen die Forderung, das psychiatrische Untersuchugsgespräch vollständig videografisch aufzuzeichnen, sodaß bei Streifragen z.B. auch das Verhalten des Sachverständigen (inklus. Gesetn, Mimik) z.B. für einen Fachlollegen und den Richter überprüft werden kann, das ja mitnichten ohne Einfluß auf die Anamnese- und Befund-Daten-Erhebung ist.
Ich bitte um vollständige und wahrheitsgemäße Beantwortung.

Mit freundlichem Gruß
Dipl. med. Wilfried Meißner
Sachverständiger

1) http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Thueringer-Opferschutzverein-fordert-mehr-Videoueberwachung-1258393581#
2) z.B. https://antikorruption2014.jimdo.com/inhaltsverzeichnis-2016/1-anschreiben-im-%C3%BCberblick-2016/01-12-2016-2/

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Meißner,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 07. Januar 2017.

Zu diesen Themen unterstütze ich die Position der jeweilig zuständigen Bundesminister.

Mit freundlichen Grüßen,

Peter Altmaier, MdB
Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben