Peter Altmaier

(...) Ich möchte erneut darauf hinweisen, dass die Haftplätze in die Länderzuständigkeit fallen und ich Ihre Frage daher nicht genau beantworten kann. Versichern kann ich Ihnen allerdings, dass die CDU weiterhin die Partei der inneren Sicherheit ist. (...)

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass die Union sich für umfassende Steuersenkungen einsetzen wird. Details und Umfang sollen bis zur Vorstellung des Wahlprogramms Anfang Juli geklärt werden. (...)

(...) Dennoch muss alles getan werden, um sie zu vermeiden. Ein Fall wie der von Anis Amri, der unter 14 Identitäten gemeldet war, wäre heute übrigens nicht mehr möglich, da wir derartige Vorgänge durch das neue Kenndatensystem erkennen und abstellen können. (...)

(...) Leider kann ich Ihre Frage nicht genau beantworten, da die Haftplätze in die Länderzuständigkeit fallen. Bislang war es allerdings so, dass zur Haft verurteilte Straftäter und Verbrecher ihre Strafen auch absitzen konnten. (...)