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Entsprechend dem Koalitionsvertrag hat das Bundesministerium der Finanzen Mitte dieses Jahres einen Anwendungserlass zur Abgabenordnung vorgelegt. Dieser hätte den gemeinnützigen Journalismus ohne zusätzliche Gesetzesänderung schnell und einfach geregelt. Leider haben sich die Bundesländer gegen diesen Anwendungserlass ausgesprochen, wodurch er nicht zur Anwendung kam
Ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem neuen Tierschutzgesetz die Lebensqualität etlicher Tiere verbessern
Ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem neuen Tierschutzgesetz die Lebensqualität etlicher Tiere verbessern können und danke Ihnen für Ihren Einsatz für den Tierschutz
Gerechtfertigte Fragen, etwa nach den Auswirkungen auf das Bankensystem, nehmen wir ernst und müssen abschließend geklärt werden. Sobald dies der Fall ist, halte ich den Digitalen Euro für ein zustimmungsfähiges Produkt.
Für Grundnahrungsmittel gilt der ermäßigte Steuersatz von 7 %. Die Mehrwertsteuer ist nur ein Instrument von vielen, um eine gesunde Ernährung zu fördern.
Jedoch können wir uns dadurch einen besseren Überblick über die Migrationslage verschaffen und insbesondere Schleusern effektiver das Handwerk legen.
