Unterstützen Sie die Forderung nach einer Gemeinnützigkeit von Journalismus, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde?

Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wie Sie richtig beschrieben haben, sah der Koalitionsvertrag die Schaffung von Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus vor. Hierbei ist zunächst festzuhalten, dass nicht jede Art von Journalismus auch gemeinnützig ist. Vielmehr geht es in erster Linie um sogenannte Non-Profit-Medien. Zudem ist es uns als SPD ein zentrales Anliegen, dass keine extremistischen Medien von einer möglichen Regelung zur Gemeinnützigkeit profitieren können.

Entsprechend dem Koalitionsvertrag hat das Bundesministerium der Finanzen Mitte dieses Jahres einen Anwendungserlass zur Abgabenordnung vorgelegt. Dieser hätte den gemeinnützigen Journalismus ohne zusätzliche Gesetzesänderung schnell und einfach geregelt. Leider haben sich die Bundesländer gegen diesen Anwendungserlass ausgesprochen, wodurch er nicht zur Anwendung kam. Die SPD-Bundestagsfraktion hat frühzeitig hierauf reagiert und in einer Protokollnotiz gefordert, dass bei einem Scheitern des Anwendungserlass das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert wird, zeitnah einen Entwurf zum Andocken an ein Gesetz vorzulegen.

Nachdem nun der Bundeskanzler durch die realitätsferne und ideologiegetriebene Finanzpolitik von Christian Lindner dazu gezwungen war, diesen als Bundesminister der Finanzen zu entlassen und hiermit ein Bruch der Regierungskoalition einherging, ist nicht mehr damit zu rechnen, dass noch vor den Neuwahlen Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus geschaffen werden kann. Wir als SPD-Fraktion werden uns aber auch nach den Neuwahlen für eine entsprechende Regelung einsetzen und unterstützen die Forderung weiterhin.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung!

Mit freundlichen Grüßen
Peggy Schierenbeck