Warum gibt es keine Änderungen im deutschen Tierschutzgesetz? Wie kann man weiterhin Langstreckentransporte und Tierversuche an Lebewesen mit Herz und Seele zulassen?

Gerechtfertigte Fragen, etwa nach den Auswirkungen auf das Bankensystem, nehmen wir ernst und müssen abschließend geklärt werden. Sobald dies der Fall ist, halte ich den Digitalen Euro für ein zustimmungsfähiges Produkt.

Für Grundnahrungsmittel gilt der ermäßigte Steuersatz von 7 %. Die Mehrwertsteuer ist nur ein Instrument von vielen, um eine gesunde Ernährung zu fördern.

Jedoch können wir uns dadurch einen besseren Überblick über die Migrationslage verschaffen und insbesondere Schleusern effektiver das Handwerk legen.

Die Bundestagsfraktion der SPD setzt großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse aus dieser weitergehenden Beobachtung abwarten, bevor wir als Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen. Dem schließe ich mich auch persönlich an.