Hallo Frau Schierenbeck, alles redet von Bürokratieabbau - würden Sie mir bitte 3 Maßnahmen nennen, an den Sie aktuell arbeiten und wo die Hoffnung besteht, dass diese Maßnahmen abgeschafft werden.
Ferner interessiert mich wann die 1 und 2 Centstücke in Deutschland abgeschafft werden. Weiter mein letzte Frage wann wird die Sommer- Winterzeit abschließend abgeschafft.
Vielen Dank und alles Gute und viel Erfolg 🍀 bei der Bundestagswahl.
Gruß Dirk B. aus R.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Fragen. Zunächst zum Bürokratieabbau: Es ist schwer, an dieser Stelle explizit Maßnahmen zu nennen, bei welchen ich hohe Chancen für eine Umsetzung sehe, da diese maßgeblich von der Zusammensetzung der künftigen Bundesregierung abhängen. Ich möchte Ihnen daher stattdessen aufzeigen, wie wir als SPD die Bürokratie in der nächsten Legislaturperiode bekämpfen wollen:
Höhere Geschwindigkeit und weniger Bürokratie für mehr wirtschaftliches Wachstum sind unser Ziel. Hierfür wollen wir auf nationaler und EU-Ebene den Abbau von Bürokratie, etwa durch Zusammenführung, Vereinfachung und Digitalisierung von Dokumentations- und Berichtspflichten vorantreiben. Neue Gesetze müssen einem Praxischeck unterzogen werden. Beim Abbau von Bürokratie nutzen wir die Chancen der Digitalisierung. Um weitere konkrete Möglichkeiten des Bürokratieabbaus zu ermitteln, wird ein sozialdemokratischer Bundeskanzler eine Konferenz mit Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaft und Verwaltung durchführen.
Ob und wann es zur Abschaffung der Ein- und Zwei-Cent-Münzen und zur Abschaffung der Sommer- und Winterzeit kommt, ist aus meiner Sicht keine rein nationale Frage und daher auch keine, über die wir im Bundestag beschließen können. Hier braucht es jeweils eine gesamteuropäische Lösung, welche die Europäische Kommission erarbeiten und das Europäische Parlament beschließen muss. Solange es keine europäischen Lösungen für diese Fragen gibt, sehe ich keine Möglichkeit auf Abschaffung der Münzen oder der Zeitumstellung.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung!
Mit freundlichen Grüßen
Peggy Schierenbeck
Weitere Fragen an Peggy Schierenbeck
Entsprechend dem Koalitionsvertrag hat das Bundesministerium der Finanzen Mitte dieses Jahres einen Anwendungserlass zur Abgabenordnung vorgelegt. Dieser hätte den gemeinnützigen Journalismus ohne zusätzliche Gesetzesänderung schnell und einfach geregelt. Leider haben sich die Bundesländer gegen diesen Anwendungserlass ausgesprochen, wodurch er nicht zur Anwendung kam
Ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem neuen Tierschutzgesetz die Lebensqualität etlicher Tiere verbessern
Ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem neuen Tierschutzgesetz die Lebensqualität etlicher Tiere verbessern können und danke Ihnen für Ihren Einsatz für den Tierschutz
Gerechtfertigte Fragen, etwa nach den Auswirkungen auf das Bankensystem, nehmen wir ernst und müssen abschließend geklärt werden. Sobald dies der Fall ist, halte ich den Digitalen Euro für ein zustimmungsfähiges Produkt.