Warum bekommen Rentner keine Inflationsprämie?
Sehr geehrter Herr Ziemiak,
neben Beamten, Richtern und Soldaten haben auch Kabinettsmitgliedern sowie Pensionäre eine steuer- und abgabefreie Inflationsprämie erhalten.
Inwieweit hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sich in die Ungleichbehandlung der Inflationsprämie für Rentner eingeschaltet? Die Rentenerhöhung im Juli war nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Den Rentnern macht die Ungleichbehandlung schwer zu schaffen und fühlen sich von der Politik im Stich gelassen und nicht mehr wahrgenommen.
Viele Rentner werden bei der Bundestagswahl 2025 nicht mehr wählen gehen, wenn doch, auf keinen Fall mehr die Farben der Ampel, das ist sicher. Ihre Chance!
Um mit den Worten vom BK Scholz zu sprechen:
"Na ja, rechnen Sie mal die Zahl der Millionen Rentner, und dann haben Sie die Zahl der Wähler, dann setzen Sie sich erst einmal hin, wie viele Rentner vielleicht nicht an die Urne wählen gehen“.
Meine Frage an Sie: Hat Ihre Partei sich gegen die Ungleichbehandlung der Rentner eingesetzt?
Sehr geehrte Frau B.
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage bezüglich des Ausbleibens einer Inflationsprämie für Rentnerinnen und Rentner.
Die von Ihnen angesprochene Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 € wurde zunächst von den Tarifparteien im Rahmen der Einigung über den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) beschlossen. Dieser gilt für Angestellte von Bund und Ländern. Darauf folgend wurde ein Tarifübernahmegesetz durch das Innenministerium geplant und als Besoldungsanpassungsgesetz umgesetzt. Dieses gilt für Bundesbeamte und für Versorgungsbezieher.
Die Anliegen von Rentenbeziehern gehören zur Kompetenz des Ministeriums für Arbeit und Soziales. Uns ist nicht entgangen, dass Sie Ihre Frage vermutlich genau deshalb gestern auch an Hubertus Heil MdB als zuständigen Minister gestellt haben. Dessen Antwort werden wir ebenfalls interessiert verfolgen.
Allgemein gilt: Die Sonderzahlungen im Rahmen der Inflationsausgleichsprämien werden jedoch genau wie die Tariferhöhungen auf die bundesweite Lohnentwicklung angerechnet, sodass die Rentnerinnen und Rentner schlussendlich - wenn auch erst im nächsten Jahr - davon profitieren werden. Im Rahmen aller gegebenen Möglichkeiten setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stets dafür ein, dass bei den aktuellen Herausforderungen niemand in der Gesellschaft vergessen wird. Dies gilt selbstverständlich auch für alle Rentnerinnen und Rentner in Deutschland. Ein deutliches Beispiel hierzu ist die Berücksichtigung von Rentnerinnen und Rentnern bei der Energiepreispauschale im vergangenen Jahr, die auch erst durch erheblichen Druck der CDU/CSU als Opposition im Deutschen Bundestag zustande kam. Seitens der Ampel-Koalition war die Energiepreispauschale zunächst lediglich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorgesehen gewesen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Ziemiak
Weitere Fragen an Paul Ziemiak
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Das beste Mittel gegen die AfD ist gute Politik aus der demokratischen Mitte heraus.
Wir als CDU haben keine eigene Definition eines „Besserverdienenden“.
Die Kritik der Union an der aktuellen Haushaltspolitik richtet sich auf die mangelnde Priorisierung und das wenig zielgerichtete Ausgabeverhalten.