Paul Ziemiak

Die Grundrente und der Pflegebonus stehen in keinem politischen Zusammenhang und beeinflussen sich daher auch nicht wechselseitig.

(...) Wir brauchen noch in dieser Legislaturperiode ein vernünftiges Lobbyregister und ich bin zuversichtlich, dass wir uns mit unserem Koalitionspartner zeitnah einigen werden. (...)

(...) Ehrlich gesagt bin ich sehr skeptisch, was die Wirkung von Sanktionen auf die chinesische Führung angeht. (...)

(...) Das aktuelle Parlament ist mit 709 Abgeordneten exakt 111 Mandate größer, als von unserer Verfassung vorgesehen. (...)

(...) vielen Dank, dass Sie Herrn Ziemiak eine weitere Anfrage zu dem Thema über abgeordnetenwtach.de gesendet haben. Wir werden ihm Ihre Informationen zukommen lassen. (...)

(...) Bundesminister Heil wird eine gesetzliche Regelung für eine einheitlichere und bessere Bezahlung von Pflegekräften erarbeiten und kann dabei mit der Unterstützung der CDU rechnen. (...)