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Paul Ziemiak
CDU
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Frage von Antje S. •

Frage an Paul Ziemiak von Antje S. bezüglich Energie

Sehr geehrter Herr Ziemiak

Ich möchte Sie bitten noch folgende Informationen bei der Abstimmung über das Kohleaustiegsgesetz zu berücksichtigen

Unter anderem zu den verschiedenen Sektoren, in denen Deutschland mehr C02 reduzieren muss und weshalb gerade der Energiesektor so wichtig ist
https://www.scientists4future.org/defizite-kohleausstiegsgesetz-kvbg-e/

Leider hat das aktuelle Gesetz nicht mehr viel mit der Empfehlungen der
Kohlekommission, dem sogenannten Kohlekompromiss zu tun. Bitte nehmen Sie sich
wenigstens eine halbe Stunde Zeit um den Vortrag von Dr. Felix Chr. Matthes
vom Ökoinstitut anzuschauen. Er war Mitglied in der Kohlekommission
https://www.youtube.com/watch?v=S2Md1Tkxo_g

Weshalb wurde nicht wenigstens der Kohlekompromiss komplett im Kohleaustiegsgesetz umgesetzt ? Das war doch schon ein schwieriger Aushandlungsprozess, obwohl man mit dem Klima ja leider keine Kompromisse schließen kann (schön wärs ja wenn das ginge...)

Auch wenn öffentlich-rechtliche Vertrag Dank der der Intervention von SPD-Abgeordneten inzwischen öffentlich einsehbar ist und einige der schlimmsten Befürchtungen ausgeräumt sind ist völlig unklar auf welcher
Grundlage die vorgesehenen hohen Entschädigungen an RWE und LEAG beruhen.
https://www.klima-allianz.de/veranstaltungen/detail/absprachen-mit-kohlelobby-jurist-innen-fordern-transparenz-per-eilverfahren/

Warum sind die Grundlagen aufgrund derer die Entschädigungen berechnet wurden nicht öffentlich ? Wenigstens die Abgeordneten sollten sie doch einsehen können !

mit freundlichen Grüßen
A. S.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank, dass Sie Herrn Ziemiak eine weitere Anfrage zu dem Thema über abgeordnetenwtach.de gesendet haben. Wir werden ihm Ihre Informationen zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Team Ziemiak

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