DBT / Inga Haar
(...) Dennoch drohten der Bahn zunächst strafrechtliche Konsequenzen. Der neue Bahnvorstand - der den rechtswidrigen Abgleich nicht selbst zu verantworten hatte - erstattete selbst Anzeige gegen unbekannt und legte Beweismittel vor. Zudem gab es mehrere Anzeigen von Privatpersonen. (...)
(...) Es ist nicht zielführend, immer weitere Erhöhungen der Leistungen für Kinder in der Grundsicherung für Arbeitssuchende und der Sozialhilfe zu fordern. Wichtiger wäre es, dafür zu sorgen, dass Hilfeempfänger einer Beschäftigung nachgehen können. (...)
(...) Wir wollen, dass sich mehr junge Menschen in Deutschland für Kinder entscheiden. (...) Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurden zur steuerlichen Entlastung und Förderung von Familien mit Kindern seit Beginn dieses Jahres die Kinderfreibeträge von 6.024 € auf 7.008 € angehoben. (...)
(...) Mit Christian Wulff haben CDU, CSU und FDP einen Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten nominiert, der über die für dieses Amt nötige politische Erfahrung verfügt. Christian Wulff ist ein seit vielen Jahren ein erfahrender Politiker, der sicher im Umgang mit den wichtigen und aktuellen politischen Themen unserer Zeit ist und der mit seinen Beiträgen in der politischen Debatte oft genug bewiesen hat, dass er sämtlichen Anforderungen und Erfordernissen, die das Amt des Bundespräsidenten mit sich bringt, gewachsen ist. (...)
(...) Gegen die möglichen Auswirkungen eines vollständigen Wegfalls des äußeren Netzes sind entsprechende Vorkehrungen getroffen. Der Wegfall der äußeren Versorgung muss von jedem Kraftwerk beherrscht werden. (...)
(...) Dennoch komme ich nach Abwägung aller Umstände zu dem Ergebnis, dass die mit dem „Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz“ möglicherweise verbundenen Folgen eher zu verantworten sind, als ein Nichthandeln und ein griechischer Staatsbankrott. Die Gefahr für die Stabilität unserer Währung, die Gefahr für Aufschwung und Arbeitsplätze in Deutschland durch einen Staatsbankrott Griechenlands bedrohen die Bürger Deutschlands unmittelbarer und härter. (...)
