Frage an Paul Lehrieder von Wolf Michael K. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Lehrieder,
vielen Dank für Ihre Antwort auf diesem Portal zu meiner letzten Frage. Ich bin mit den Bemühungen der Bundesregierung zur Entlastung von Familien nicht zufrieden.
1) Durch einfaches Nachrechnen stellt sich heraus, das die Entlastungen durch die sogenannte "Gesundheitsreform" Ihrer Kollegen sofort wieder einkassiert wird.
2) Zum anderen kann ich mir kaum vorstellen, wie mit diesen minimalen Einsparungen Familien in Deutschland noch existieren sollen.
3) Kinder werden immer noch als 2/3 Menschen betrachtet, wenn es um die Berechnung des Existenzminums geht, obwohl sie nachweislich einen höheren Grundbedarf haben als Erwachsene
Wie sehen Ihre Pläne aus, der voranschreitenden Vergreisung mangels Familienunterstützung zu begegnen?
Mit freundlichen Grüßen aus Versbach,
Wolf Michael Kröger
Sehr geehrter Herr Kröger,
vielen Dank für Ihre Frage zur Familienpolitik.
Sehr gerne informiere ich Sie über unsere konzeptionellen Rahmenüberlegungen bezüglich der Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder von langzeitarbeitslosen Eltern.
Die bedürftigen Kinder sollen die notwendige Hilfestellung erhalten, um in der Schule mitzukommen und außerhalb der Schule im Vergleich zu Gleichaltrigen nicht ausgegrenzt zu werden, sondern an den Aktivitäten der Gleichaltrigen teilhaben zu können. Es geht um Lebenschancen von Anfang an. Denn nur gute Bildung und gesellschaftliche Teilhabe können davor schützen, dass sich Benachteiligung von einer Generation auf die nächste überträgt.
Bei den Regelsätzen für Kinder wird die Bundesregierung an der bisherigen Höhe von altersabhängig 215 bis 287 Euro monatlich festhalten, obwohl das Statistische Bundesamt einen niedrigeren Satz berechnet hatte. Ergänzend zu den Regelleistungen bekommen Kinder und Jugendliche ein Bildungspaket als Sachleistung. Durch den Beitrag in Form von Sachleistungen wird sichergestellt, dass die Leistungen auch bei den Kindern ankommen.
Jedes Kind erhält Zugang zu einem Verein in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit, zu Ferienfreizeiten und außerschulischer Bildung mit einem Jahresbeitrag bis zu 120,- Euro, Schulmaterial im Gegenwert von 100,- Euro im Schuljahr (70,- Euro zu Schuljahresbeginn, 30,- Euro zum Schulhalbjahr) und einen Zuschuss zu Schul- und Kitaausflügen von 30,- Euro im Jahr. Kinder und Jugendliche, die am Kita- oder Schulmittagessen teilnehmen, erhalten einen Zuschuss von ca. 2,- Euro pro Mittagessen.
Kinder mit objektiven Schulproblemen erhalten ergänzend zu den schulischen Angeboten soweit erforderlich eine angemessene Lernförderung.
Insgesamt steht für das Bildungspaket mit warmem Mittagessen und soziale Teilhabe ein Volumen von 620 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung.
Da das Lohnabstandsgebot ein wichtiger Baustein der Sozialpolitik ist, muss im Hinblick darauf die Höhe der Regelsätze immer auch ins Verhältnis zu dem gesetzt werden, was diejenigen, die diese sozialen Leistungen bezahlen und die Unterstützung ermöglichen, verdienen.
Es ist nicht zielführend, immer weitere Erhöhungen der Leistungen für Kinder in der Grundsicherung für Arbeitssuchende und der Sozialhilfe zu fordern. Wichtiger wäre es, dafür zu sorgen, dass Hilfeempfänger einer Beschäftigung nachgehen können. Die unionsgeführte Regierungskoalition wird dieses Ziel mit Nachdruck verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Lehrieder, MdB
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