Frage an Paul Lehrieder von Robert M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Lehrieder, lieber Parteifreund,
ich habe gesehen Sie haben für die Griechenlandhilfe gestimmt.
Nun meine Frage dazu: Gab es von der Partei irgendeine Vorgabe so zu stimmen oder war das ihre freie Entscheidung?
Sie kennen mich nicht, aber ich bin auch Mitglied in unserer Ortsgruppe auf dem Dorf Rieden und bin auch gleichzeitig Parteimitglied in Würzburg.
So wie ich das sehe gab es nur Einen der dagegen gestimmt hatte, und meines Erachtens zu Recht und das ist unser gemeinsamer Parteifreund Peter Gauweiler.
Ich bin da wohl auch eher der konservativ, patriotische und christliche Bürger und ich warte immer noch darauf dass es in der Partei endlich mal in der Richtung weitergeht und nicht nur die Linken wie Sarrazin uns sagen was so der Wahrheit entspricht und auch die Mehrheit der Bürger denken, die nicht der täglichen Gehirnwäsche der fremd gesteuerten Medien unterliegen.
Nun aber zurück zu dem Thema und ich liebe es zu analysieren und es auf den Punkt zu bringen.
Die Griechen wollen also Geld von uns. Warum?
Ja weil die wie bekannt ist durch Schummelei in die Eurozone aufgenommen wurden und auch von den Hochfinanz-Bänkern beraten wurden. Da fällt mir doch gleich das mit dem „Troyanischen Pferd“ ein. Dann haben die über ihre Verhältnisse gelebt wie übrigens auch Andere und wir auch. Dazu kommt ein korruptes Saatsystem und die Leute dort gehen in Pension mit sehr wenigen Einbußen ihres letzten Gehaltes oder der Besoldung und zwar um einige Jahre früher noch als bei uns. Durch ihre deutlich geringere Wirtschaftskraft und ihrer total anderen Mentalität wurde dieses Ungleichgewicht sehr befördert. Kurz, es passt weder wirtschaftlich noch kulturell zu unserer Wirtschaft und gewachsenen Kultur. Und wieder muss ein Linker wie Prof. Dr. Hankel als Euro Warner recht behalten, dass eben Griechenland zur EU mit auch noch gemeinsamer Währung Euro von Anfang an nicht gepasst hat wegen eben zu starker wirtschaftlichen und kulturellen Unterschieden.
Wenn man das weiß hätte man schon hier allein Nein sagen müssen.
...
Sehr geehrter Herr Mayer,
für Ihr Schreiben vom 6. Mai dieses Jahres, mit der Sie mir Ihre Besorgnis bezüglich der Unterstützung für Griechenland schildern, danke ich Ihnen sehr herzlich.
Ich möchte Ihnen dazu kurz meine Sicht der Dinge darlegen:
Trotz größter Bedenken habe ich zur Stützung der Geldwertstabilität des Euro am Freitag, 7. Mai 2010, dem sog. Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz meine Zustimmung erteilt.
Eine Abwertung der griechischen Staatsanleihen bzw. eine Umschuldung Griechenlands mit entsprechenden Verlusten bei den gezeichneten Staatsanleihen hätte keinesfalls eine gangbare Alternative darstellen können. Auch Staatsanleihen weiterer Euro-Länder (Portugal, Spanien, Irland) wären in der Folge unverzüglich Gefahr gelaufen, ebenfalls nicht mehr akzeptiert bzw. als Anlage nicht mehr gezeichnet zu werden. Ein weiterer Teil des Eurolandes wäre sehr kurzfristig mit erheblichen Finanzproblemen konfrontiert. Letztlich würde so die Stabilität der Euro-Währung nachhaltig beeinträchtigt.
Mir ist sehr wohl bekannt und bewusst, dass die Bereitstellung der im eingangs genannten Gesetz vorgesehenen Finanzmittel mit erheblichen Risiken verbunden ist. Ebenfalls ist es mir durchaus ein Ärgernis, dass in unvermeidbarer Weise die relativ hoch verzinsten griechischen Staatsanleihen letztendlich über deutsche Steuermittel abgesichert werden und die Risiken von uns als Mittelbereitsteller getragen werden, die Rendite jedoch bei den Zeichnern der Staatsanleihen verbleibt.
Die absichtlich falschen Daten Griechenlands vor der Aufnahme in die Euro-Gruppe im Jahr 2000/2001, viele Entscheidungen griechischer Regierungen seitdem sowie die andauernde Verschleierung und Beschönigung der griechischen Wettbewerbsfähigkeit und der griechischen Staatsfinanzen haben ein tiefsitzendes Misstrauen gegenüber der griechischen Politik geschürt, das auch jetzt noch Zweifel am Willen Griechenlands nährt, Kredite ernsthaft zurückzuzahlen.
Dennoch komme ich nach Abwägung aller Umstände zu dem Ergebnis, dass die mit dem „Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz“ möglicherweise verbundenen Folgen eher zu verantworten sind, als ein Nichthandeln und ein griechischer Staatsbankrott. Die Gefahr für die Stabilität unserer Währung, die Gefahr für Aufschwung und Arbeitsplätze in Deutschland durch einen Staatsbankrott Griechenlands bedrohen die Bürger Deutschlands unmittelbarer und härter.
Bei meiner Entscheidung, meine Bedenken zurückzustellen, habe ich mich von folgenden Überlegungen leiten lassen.
- Die Nothilfe für Griechenland ist ein absoluter Ausnahmefall. Aus der Europäischen Union darf und wird keine Transferunion werden.
-Die Bundesregierung wird alles daransetzen, zu einer Stärkung der Kontroll- und Eingriffsbefugnisse der Europäischen Union gegenüber Mitgliedstaaten zu kommen, die ihre Verpflichtungen nicht erfüllen.
- Die Bundesregierung wird alles daransetzen, im Europäischen Stabilitätspakt schärfere, nach verbindlich beschriebenen Kriterien eintretende und damit von politischen Rücksichtnahmen unabhängigere Sanktionen zur Ahndung von Verstößen zu verankern.
- Das Sanierungsprogramm der Regierung Griechenlands wird vom IWF und den Europäischen Institutionen strikt überwacht. Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag laufend über die Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen.
- Künftigen Krisen wird wirksamer als in der Vergangenheit vorgebeugt: durch strengere Regeln für Finanzinstitutionen und Finanzmärkte, die derzeit erarbeitetet und in den nächsten Monaten in Deutschland, Europa und möglichst weltweit in Kraft gesetzt werden und durch Reformen, die dem Europäischen Stabilitätspakt mehr Biss geben.
- In Europa werden Instrumente für eine geordnete Staatsinsolvenz überschuldeter Staaten entwickelt. Das Restrukturierungs- und Insolvenzsystem wird eine systemische Risiken vermeidende Heranziehung der Gläubiger entsprechend der von ihnen eingegangenen Risiken sicherstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Lehrieder MdB
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