Paul Lehrieder

(...) Dieses Kriterium trägt eine gruppenbezogene Differenzierung. Es ist aus unserer Sicht deshalb gerechtfertigt, dass die Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geringer ausfallen als vergleichbare Leistungen nach dem SGB XII. (...)

Sehr geehrte Frau Schüle,

für Ihre Mail, die mich über das Portal abgeordnetenwatch.de erreicht hat, danke ich Ihnen sehr herzlich.

(...) Um die Chancen nicht nur der Kinder mit Migrationshintergrund auf schulischen Erfolg zu erhöhen, baut Bayern die Ganztagsangebote zunächst an Hauptschulen und Grundschulen aus. So sollen im kommenden Schuljahr zusätzlich 100 Ganztagszüge an Hauptschulen und 100 Ganztagszüge an Grundschulen auf den Weg gebracht werden. (...)

(...) Die Reformmöglichkeiten zur Beseitigung des so genannten negativen Stimmgewichts sind vielfältig und sehr komplex. Der Entwurf der Grünen lässt zu viele verfassungsrechtliche Problemfelder offen. (...)

Sehr geehrter Herr Kerstan,

für Ihre E-Mail, die mich über abgeordnetenwatch erreicht hat, danke ich Ihnen sehr herzlich.

(...) Das ist aber kein Argument gegen die Einführung der geplanten Zugriffserschwerung. Die Erfahrungen in anderen europäischen Ländern, die derartige oder ähnliche Mechanismen der Zugriffserschwerung auf kinderpornographisches Material im Internet nutzen, sprechen vielmehr dafür, dass die Zugriffserschwerung in erheblichem Maße wirksam ist. Allein in Schweden werden täglich rund 50.000 Klicks auf kinderpornographische Seiten verhindert. (...)