(...) Die Ermittler werden auch weiterhin konsequent daran arbeiten, die Täter im In- und Ausland zu ermitteln und diejenigen, die solches Material vom Ausland aus verbreiten, zu belangen. Da aber in der Hälfte aller Staaten der Besitz und die Verbreitung von Kinderpornografie entweder nicht einmal unter Strafe stehen oder nicht ausreichend sanktioniert werden, reichen in vielen Fällen die deutschen Behörden zur Verfügung stehenden Mittel nicht aus. Dann bleibt nur die Sperrung des Zugangs durch deutsche Provider als letztes Mittel. (...)
Sehr geehrte Frau Dallner,
für Ihre E-Mail, die mich über abgeordnetenwatch erreicht hat, danke ich Ihnen
sehr herzlich.
(...) Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass eine Regulierung von Seiten des Staates in Form der gesetzlichen Generalisierung von Einzelfällen nicht die Lösung sein kann. Auch wenn es nicht nach meinem Geschmack ist, wenn Erwachsene auf Mitspieler zielen und sie "abschießen" und ich in keiner Weise einen Bezug zu "Cowboy-und-Indianer-Spielen" sehen kann: Den Geschehnissen in Winnenden mit einer übersteigerten Reaktion im Waffenrecht und einem pauschalen Verbot jeglicher Art von "Spielen" wie Paintball, Laserdome etc. zu begegnen, bringt uns nicht weiter und wird weiteren Missbrauchs nicht wirklich verhindern. (...)
Sehr geehrter Herr Bohnet,
vielen Dank für Ihre E-Mail zum Thema "Bekämpfung von Kinderpornographie",
(...) Jedoch sind Korrekturen an der Absenkung der Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld bislang nicht vorgesehen, zumal das Freiwillige Soziale Jahr nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. (...)
(...) Mit der Berufung dieser Kommission ging es dem bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer darum, die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft heute neu in konkrete Maßnahmen und Lösungen zu übersetzen und Antworten auf die Herausforderungen der Wirtschaftskrise zu finden. (...)