Patrick Schnieder

(...) Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts definiert die Ehe als Gemeinschaft aus Mann und Frau aus der auch Kinder, als Keimzelle unserer Gesellschaft, hervorgehen können. Aus diesem Grund habe ich erhebliche Bedenken, ob das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe mit Artikel 6 des Grundgesetzes vereinbar ist und stehe einer Normenkontrollklage daher auch positiv gegenüber. Diese Einschätzung teilen auch viele meiner Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die ebenfalls gegen das Gesetz gestimmt haben. (...)

(...) Gleichgeschlechtliche Paare, die füreinander Verantwortung übernehmen, haben meine Anerkennung und meinen Respekt und ebenso Anspruch auf staatlichen Schutz. Es gibt aber keine Notwendigkeit, ungleiche Dinge wie Ehe und gleichgeschlechtliche Partnerschaft absolut gleich zu behandeln oder als gleich zu bezeichnen. (...)

(...) das Amt des Generalsekretärs der CDU Rheinland-Pfalz ist ein Ehrenamt. Ich erhalte hierfür keine Vergütung. (...)

(...) Wahrnehmung und Abwägung von Interessen beginnt bereits im Wahlkreis und das ist auch die Aufgabe der Abgeordneten. Diese Kontaktaufnahme kann auch kein noch so ausgefeiltes Lobbyregister unterbinden, denn das verhindert – und ich kenne niemanden, der das bezweifelt – die grundgesetzlich geschützte Freiheit des Mandates in Art. 38 Abs. (...)

(...) Ich habe daher überhaupt kein Verständnis dafür, dass man als Landesregierung ein solches Projekt aus ideologischen Gründen über Jahre hinweg lähmt. Denn der A1-Lückenschluss ist zweifellos das wichtigste Straßenbauprojekt für Rheinland-Pfalz. (...)

(...) Für mich ist weiterhin der Vorschlag Schäubles eines „Grexit auf Zeit“ der richtige Weg. Zahlreiche Ansätze zur langfristigen Lösung des griechischen Problems sind aufgrund der Gesetzeslage innerhalb der Eurozone automatisch ausgeschlossen. (...)