(...) Vor diesem Hintergrund bestehen heute Veröffentlichungspflichten, die wichtige Informationen zu den Nebentätigkeiten von Abgeordneten beinhalten. (...) Diese Informationen machen im Fall Steinbrück aber derart stutzig, dass in der Tat eine weitere Aufklärung nötig ist. (...)
(...) Meines Erachtens kann Integration nur gelingen, wenn Zuwanderer den Wunsch und Willen haben, sich in die Gesellschaft in Deutschland zu integrieren. Die Betroffenen müssen vor allem auch selbst bereit sein, sich den Herausforderungen der Integration zu stellen und diese aktiv zu unterstützen. (...)
(...) Wichtig ist mir allerdings noch folgender Aspekt. Auch wenn ich kein großer Fürsprecher von Christian Wulff war oder bin - die Form des Umgangs mit ihm halte ich in weiten Teilen für überstrapaziert, ungerecht und effekthaschend. Diese Republik mutet sich einiges zu. (...)
(...) Seien Sie versichert, dass ich mich weiterhin für eine intensive und nachhaltige Aufarbeitung des DDR-Unrechts einsetzen und mich immer dann zu Wort melden werde, wenn dieses Kapitel unserer Geschichte, von wem auch immer, öffentlich verharmlost und dem Vergessen das Wort geredet wird. (...)
(...) Allerdings gehen Vorwürfe in dieser Richtung gegen meinen geschätzten Fraktionskollegen Reiner Deutschmann fehl. Es kann nicht die Rede davon sein, dass er ein „ranghoher Kaderfunktionär“ im DDR-Regime war. (...)
Sehr geehrter Herr Schneider,
Ich antworte Ihnen auf Ihre Anfragen vom 28.04. und 02.08.2011 gemeinsam und bitte diesbezüglich meine Antwort auf Ihre Anfrage vom 02.08.2011 zu beachten.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Kurth