Frage an Patrick Kurth von Rene L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kurth
Sie haben gemeinsam mit Herrn Deutschmann eine Presseerklärung für Ihre Fraktion herausgegeben ( http://www.fdp-fraktion.de/Pressemitteilungen/263c119/index.html?id=15347 ).
Ich frage mich, ob ein Politiker, der selber reichhaltige Kadererfahrung hat und treuer Diener des DDR-Regimes war, der richtige Mann ist, sich glaubwürdig zu einem solchen Thema zu äußern. In seiner eigenen Biographie ( http://www.reiner-deutschmann.de/Portraet/13437b3460/index.html ) finden Sie, dass er Lehrer für Deutsch und Geschichte war.
Dass der Herr Deutschmann ein hervorragender Vermittler des DDR-Regimes im Sinne seines Dienstherren war und wohl auch mit dem entsprechenden Eifer daran gegangen ist, zeigt seine Beförderung innerhalb der SED-/DDR-Hierarchie zum Kulturstadtrat, auch wenn er Mitglied einer Blockpartei war - die NDPD war übrigens auf Befehl Josef Stalis als Auffangbecken für Alt-Nazi gegründet worden ( http://www.wikipedia.org/wiki/National-Demokratische_Partei_Deutschlands )
Daher meine Fragen
1) Geschichtslehrer waren wesentlicher Teil der Vermittlung der „Errungenschaften“ der DDR und diffamierten die freiheitlich demokratische Grundordnung der westlichen Welt. Als Stadtrat für Kultur war er zudem führender Kader dieses Systems, welches systematisch Andersdenkende unterdrückte. Halten Sie einen Menschen mit einer solchen Vergangenheit in einer Partei tragbar, die sich dem Liberalismus und der freiheitlichen Gesellschaftsordnung verschrieben hat?
2) Ist es nicht ein Hohn auf die Opfer des Regime, dass eine Regimestütze sich heute zu diesem Thema äußert?
Sie schreiben in einer Antwort ( http://www.abgeordnetenwatch.de/patrick_kurth-575-37750--f280167.html#q280167 ) dass in Ihrer Partei kein IM-Spitzel gefunden wurde. Wie aber stehen Sie dazu, dass ranghohe Kaderfunktionäre des Blocksystems in Ihrer eigenen Fraktion sitzen, z.B. Herrn Deutschmann? Worin liegt für Sie der Unterschied zwischen einem IM und einem systemkonformen Lehrer?
Rene Lima
Sehr geehrter Herr Lima,
vielen Dank für Ihre Anfrage, auf die ich wie folgt gerne antworte.
Sie haben vollkommen recht: Es ist „Hohn auf die Opfer des Regimes“, wenn ehemalige hochrangige Träger des SED-Systems nach wie vor leitende Funktionen in der öffentlichen Verwaltung oder in der Politik ausüben, während deren Opfer vielfach heute noch unter den Repressionen leiden. Leider werden immer wieder solche Fälle bekannt. Natürlich macht es qualitativ einen Unterschied, ob jemand hauptamtlicher oder informeller Mitarbeiter der Stasi war und damit aktiv die Bespitzelung und Verfolgung seiner Mitbürger unterstützt hat oder ob jemand sich „nur“ ideologisch mit dem System identifiziert und dieses mitgetragen hat. Bei letzteren muss man wiederum danach differenzieren, inwieweit dieses „Mittragen“ zur Beeinträchtigung anderer, z.B. durch Indoktrination in Schulen und Erziehungsheimen, geführt hat.
Allerdings gehen Vorwürfe in dieser Richtung gegen meinen geschätzten Fraktionskollegen Reiner Deutschmann fehl. Es kann nicht die Rede davon sein, dass er ein „ranghoher Kaderfunktionär“ im DDR-Regime war. Wie Sie diversen öffentlichen Quellen entnehmen können, trat Herr Deutschmann 1987 in die NDPD ein, eine liberale Partei, die nach der Wende in der FDP aufging. Wie ich von ihm selbst weiß, tat er dies neben seinen politischen Überzeugungen u.a. auch deshalb, um politischen Beeinflussungen durch die SED zu entgehen. Außerdem war er selbst lange Zeit im Visier der Stasi und Gegenstand von Überwachung sowie kritischen Befragungen.
Wo immer Bestrebungen der Verharmlosung und Geschichtsklitterung aufkeimen, werde ich mich, einzeln oder zusammen mit Kollegen, dem weiterhin mit Nachdruck entgegenstellen und dementsprechend öffentlich äußern. Herr Deutschmann ist ein sehr engagierter und glaubwürdiger Mitstreiter bei diesen Bemühungen, nicht zuletzt wegen seiner Erfahrungen mit der DDR. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, die Aufarbeitung des Unrechts des DDR-Regimes weiter effizient aufzuarbeiten und einer Schlussstrich- und Verharmlosungs-Mentalität entgegenzutreten. In unerträglicher Weise mussten wir das zum Beispiel jüngst wieder beim Jahrestag des Mauerbaus erleben. Auch hierzu habe ich mich vielfach öffentlich positioniert, wie Sie u.a. meiner Homepage ( http://www.patrick-kurth.de ) bzw. der der FDP-Fraktion ( http://www.fdp-fraktion.de/Pressemitteilungen/263c/index.html?cnt=0&i=0&suche=Kurth%2C+Patrick ) entnehmen können.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Kurth
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