Was unternimmt Volt in Brüssel, damit die EU-Kommission die noch ausstehende beihilferechtliche Prüfung des MSC-Einstiegs bei der Hamburger Hafen und Logistik AG durchführt?

Lieber Herr S., 

bitte entschuldigen, dass die Antworten auf Ihre Fragen, die ja mehrere politische Ebenen betreffen, ein wenig auf sich hat warten lassen. 

Volt verlangt eine beihilferechtliche Prüfung des MSC-Einstiegs, da wir die Bedingungen des Verkaufes an Holding wie MSC unter schlecht verhandelter Bedingungen wie in diesem Fall als Gefahr für den Wirtschaftsstandort Hamburg sehen: Zwar hat die EU-Kommission die fusionsrechtliche Kontrolle zu möglichen Wettbewerbsverzerrungen abgeschlossen, aber die beihilferechtliche Kontrolle (möglicher Verkauf von HHLA-Anteilen durch die Stadt unter Wert) steht noch aus. Wir fordern den Stopp des Verkaufs weiterer Hafenanteile und wollen uns stattdessen mit allen Interessengruppen des Hamburger Hafens zusammenarbeiten, um ein innovative und zukunftsfähige Konzepte zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Hamburg zu erarbeiten.

Herzlichen Gruß

Patrick Fischer