Sollten Senat und/oder Bürgerschaft vom Klimabeirat eine Stellungnahme zum geplanten Verbindungsbahn-Entlastungstunnel verlangen, bevor dieses Tunnelprojekt weiterverfolgt wird?
Nach einem Bericht von LOKReport vom Oktober vergangenen Jahres, der sich auf eine Pressemitteilung der Bürgerinitiative Prellbock stützt, plant der Klimabeirat bislang keine Stellungnahme zu den Klimaauswirkungen des VET.
https://www.lok-report.de/news/deutschland/aus-den-laendern/item/53514-hamburg-klimabeirat-jetzt-mit-maulkorb-keine-stellungnahme-zum-vet-geplant.html
Laut Klimaschutzgesetz berät der Beirat den Senat bei dessen Umsetzung. Das Gesetz verlangt, dass die Erfordernisse des Klimaschutzes bei allen Planungen, Maßnahmen und Entscheidungen der Freien und Hansestadt Hamburg berücksichtigt werden müssen.
https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-KlimaSchGHA2020rahmen
Lieber Claus S.,
herzlichen Dank für Ihre Frage!
Volt Hamburg sieht die Planung und den Bau des VET sehr skeptisch. Die schiere Größe des Bauprojektes bringen massive Eingriffe mit sich, die Anwohnende und den Verkehr in der Stadt jahrelang beeinträchtigen werden. Der antizipierte Mehrwert rechtfertigt, aus unserer Sicht, nicht die eingesetzten klimabelastenden Ressourcen.
Insofern würde ich eine Stellungnahme des Klimarates sehr begrüßen.
In der Gesamtschau kann dann geprüft werden, ob alternative Lösungen für die bessere Schienenverbindung (Fern- und Nahverkehr) in Hamburg gefunden werden können.
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